Vorsitzendentreffen Pressemitteilung

Zusammenkunft europäischer progressiver ParlamentarierInnen in Paris

Zweites Treffen der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Europas


Social democratic and socialist Presidents in Paris © Frédéric Pitchal


Für Montag, den 12. und Dienstag, den 13. September 2016 organisierte die französische sozialistische Parlamentariergruppe die zweite Konferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionsvorsitzenden der nationalen europäischen Parlamente, welche in der Pariser Assemblée nationale stattfand. Während der zweitägigen Konferenz diskutierten die ParlamentarierInnen aktuelle Problemstellungen und erarbeiteten Vorschläge für die Zukunft der Eurozone und der Europäischen Union.


Als Motto für diese parlamentarischen Treffen wurde “Progressive Europe” gewählt. In der Assemblée nationale tauschten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinungen über eine vertiefte Integration der Eurozone sowie der EU nach dem Brexit aus. Ebenfalls machten sie Vorschläge, durch welche Maßnahmen Europa “back on track” (auf den richtigen Weg zurück) gebracht werden könnte, wie Bruno Le Roux, Vorsitzender der französischen sozialistischen Parlamentariergruppe, es in seinem Eingangsstatement formulierte. Während Europa das Problem eines wachsenden Populismus angehen müsse, hätten Progressive die historische Verantwortung, ihre Stimme zu erheben und die Wiederbelebung des europäischen Projekts voranzutreiben, forderte Bruno Le Roux.

Die progressive Alternative für Europa

Den Worten des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann folgend kritisierten mehrere Vorsitzende die Politik der “sehr kleinen Schritte”, welche Oppermann zufolge die konservative Herangehensweise kennzeichne und nicht geeignet sei, um die festgelegten Ziele zu erreichen.

Ebenfalls kritisierte Thomas Oppermann, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer trotz der breiten Unterstützung durch die europäischen BürgerInnen noch nicht implementiert wurde. “Die Eurozone und die EU werden nur eine Zukunft haben, wenn Sozialisten und Sozialdemokraten erneut die Rolle eines Motors der Integration übernehmen”, fügte Oppermann hinzu.

“Jeder Schritt hin zu einer vertieften Integration der Eurozone muss Hand in Hand gehen mit Fortschritt in Form von gemeinschaftlicher Besteuerung und der Entwicklung einer sozialen Union, welche auf gemeinsamen Mindeststandards basiert.”

Initiativen für die Jugend

Als Vertreter der französischen Regierung unterstrich Harlem Désir, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, die obersten Prioritäten der EU: die Fähigkeit, ihre Stabilität zu verteidigen und sicherzustellen, die Förderung von Wachstum zum Schutze der europäischen Wirtschaft im Kontext der Globalisierung sowie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Den letztgenannten Punkt diskutierten die ParlamentarierInnen mit europäischen Jugendorganisationen wie dem Deutsch-Französischen Jugendwerk. Hierbei wurden problematische Entwicklungen wie die in Europa bei durchschnittlich 20% liegende Jugendarbeitslosenquote sowie Verzweiflung einer Generation, welche sich teilweise durch nationalistische Bewegungen angezogen fühlt, angesprochen. Den Abschluss der Konferenz bildete die Verabschiedung einer Erklärung, die für einen Europäischen Pass für die Jugend plädiert. Diese wurde den Regierungschefs und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während des Gipfeltreffens in Bratislava vorgelegt. Der Pass soll sich direkt an junge Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten richten und ihnen mehr Möglichkeiten sowie einen besseren Zugang zu Mobilitätserfahrungen bieten.

Weitere Maßnahmen wie die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Verbesserung der Chancen junger Menschen wurden diskutiert. So sprach sich Laurette Onkelinx, Vorsitzende der PS-Fraktion im belgischen Abgeordnetenkammer, für die Weiterführung der Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche aus, welche in Belgien zu gesunkenen Arbeitslosenzahlen geführt hat.

Eine Online Plattform zur Verbesserung des Arbeitsprozesses

Um die Kooperation über die zweimal jährlich stattfindenden Konferenzen hinaus zu verstärken, präsentierten Thomas Oppermann und Bruno Le Roux die Online Plattform #ProgressiveEurope. Über diese können sich die Repräsentanten progressiver Parlamentariergruppen weiter austauschen, Vorschläge formulieren und ihr Handeln gemeinsam beurteilen. Davon überzeugt, dass eine solch enge Kooperation und ein solch enger Austausch in diesen harten Zeiten wichtiger denn je sei, lud Thomas Oppermann seine KollegInnen zur nächsten #ProgressiveEurope-Konferenz nach Berlin ein.


 

Interview von Thomas Oppermann und Bruno Le Roux zum Launch der #ProgressiveEurope Plattform


Die Agenda der Konferenz ist hier abrufbar.

Die Rede von Thomas Oppermann ist hier abrufbar (auf Englisch).