Meinungen Italien Populismus

Wie dem populistischen Unwetter zu entkommen ist

Die Rolle der europäischen Progressiven im Kampf gegen Populismus


Mario De Carli


Anna Ascani, Abgeordnete des italienischen Parlamentes und Mitglied der Demokratischen Partei, geht dem augenscheinlichen Siegeszug des Populismus, der in Italien durch die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S) verkörpert wird, auf den Grund. Im Kampf gegen rückwärtsgewandtes Denken und für eine Versöhnung der Bürger mit der Politik, plädiert sie für progressive Ideen.


In den letzten Monaten standen die westlichen Demokratien immer wieder kurz davor, vom Geist des Populismus heimgesucht zu werden. Großbritannien Stichwort Brexit und die USA Trump sind schlussendlich nicht davon verschont geblieben.

Italien leidet unter drei Problemen: Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise und Delegitimation der etablierten Medien.

Mein Heimatland Italien hat mindestens drei Schwachstellen, wovon zwei sehr typisch für Italien sind und eine von globaler Natur ist. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode wurden 800 000 Arbeitsplätze wiederhergestellt, die in der Zeit vor der Schuldenkrise abgebaut werden mussten. Dennoch bleiben Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor ein großes Problem. Die Tragödie rund um die Flüchtlingskrise ist ein weiteres kontroverses Thema. Mein Land war und ist gezwungen, im Alleingang eine der obersten humanitären Pflichten zu erfüllen, während sich ein ganzer Kontinent aus seiner Verantwortung gestohlen hat und die europäischen Länder, bis auf einige wenige Ausnahmen, bevorzugt haben wegzuschauen. “Disintermediation” stellt ein weiteres Problem dar. In diesem Kontext ist die Delegitimation der etablierten Medien gemeint. Diese hat zu einer Zersplitterung der öffentlichen Meinung und zu einem enormen Machtgewinn zugunsten sozialer Medien geführt, mit allen uns hinlänglich bekannten Vor- und Nachteilen.

Auch wenn diese Themen auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, so haben sie doch einen gemeinsamen Nenner. Sie rufen ein Gefühl der Unsicherheit hervor. Dabei handelt es sich nicht nur um die Unsicherheit bezüglich des eigenen Schicksals, sondern auch in Bezug auf die Zukunft der eigenen Gemeinschaft und Identität. Darüber hinaus umfasst dieser Gedanke auch eine kognitive Unsicherheit des Individuums in Zeiten von dichotomen Wertvorstellungen von Fakten und “fake news”. Eben diese Themen haben wir erst kürzlich im Rahmen des “Progressive Governance Symposium”, organisiert unter anderen von “Policy Network”, “Das Progressive Zentrum”, den europäischen Sozialdemokraten und “Volta”, besprochen. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch meine Sichtweise auf den Konflikt zwischen Progressiven und Populisten erläutert und dafür plädiert, die Policy-Vorschläge der Progressiven zu unterstützen

Mit dem Aufkommen der Populisten ist ein Sturm durch den öffentlichen Diskurs gefegt, durch den die Populisten eine gewisse Hegemonie erlangt haben. Die, die wir als “Populisten” bezeichnen, verkörpern dabei alle diejenigen, die der undemokratischen Ansicht sind, die einzigen legitimen Repräsentanten des Volkes zu sein. Ihre Parolen sind einzig und allein politische Strategie. Sie münden nie in konkreten Lösungsvorschlägen, sondern in einem beunruhigendem Getuschel mit dem Ziel, das Gerücht der Unsicherheit zu verbreiten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht uns eine Revolution, die sich der Gegenwart und der jüngsten Vergangenheit entledigen will. In Wirklichkeit möchte sie aber die politischen Ideen der vergangenen vierzig Jahre wieder zum Leben erwecken.

Vor kurzem hat sich Di Maio (Vizepräsident des Parlaments und Mitglied des M5S) zu Enrico Berlinguer (ehemaliger Generalsekretär der kommunistischen Partei, PCI), zu Giorgio Almirante (Gründer und ehemaliger Kopf der neofaschistischen Partei “Italienische Sozialbewegung”), sowie zur “Christlichen Demokratie” (ehemalige katholische Volkspartei) in Italien geäußert. Di Maios Worte haben mich zum Nachdenken gebracht, weil ich der Meinung bin, dass sie weit mehr bedeuten, als es auf den ersten Blick ersichtlich ist (sprich: das Übliche “weder links, noch rechts”). Seine Worte klangen, als entstammten sie  einem  Manifest der “Retromania” (eine Art Leidenschaft für das Vergangene) um einen Lieblingsausdruck des Musikkritikers Simon Reynolds für die Besessenheit nach vergangenen Zeiten aufzugreifen. Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht uns eine Revolution, die sich der Gegenwart und der jüngsten Vergangenheit entledigen will. In Wirklichkeit möchte sie aber die politischen Ideen der vergangenen vierzig Jahre wieder zum Leben erwecken. Ein weiteres bekanntes Beispiel dieser Rückwärtsgewandtheit ist Trumps Versprechen, “to make America great again”. In Wahrheit aber stellt er seinen Mitbürgern in Aussicht, vergangene Zeiten wieder aufleben zu lassen.

Ist die Sehnsucht nach der Vergangenheit ein Problem? Ja. Dieses Bestreben wird zum Problem, wenn ihr Narrativ Oberhand im öffentlichen Diskurs gewinnt und es den Verlust aller fundamentalen Werte bedeutet. Sich für Werte zu entscheiden bedeutet auch, sich für eine Familie, für eine Vergangenheit, für eine Herkunft zu entscheiden, auf deren Fundament man seinen eigenen Weg und seine eigene Richtung einschlägt. Genau das bedeutet Politik – Unruhe Stiften hat damit hingegen nichts zu tun.

Man wird das Wiederherstellen des Austauschs zwischen Politik, Gesellschaft und dem öffentlichen Diskurs als absurd und unmöglich bezeichnen. Trotzdem ist es unsere Pflicht, und wir dürfen uns ihr nicht entziehen.

Um zu unserem Ausgangspunkt zurückzukehren: Wie ist dem populistischen Unwetter nun zu entkommen? Die Maßnahmen, die in Italien von der Regierung und der Demokratischen Partei ergriffen wurden, sind sicherlich eine Lösung die Ergebnisse sprechen für sich. Wir müssen aber noch einen Schritt weiter gehen. Der öffentliche Diskurs muss wieder hergestellt werden. Manche werden dieses Vorhaben angesichts der Krise des gegenseitigen Vertrauens in der Gesellschaft, die zur Brutstätte für “fake news” geworden ist und in der Millionen von Menschen von den populistischen Sirenen verführt werden, als Sisyphus-Aufgabe erachten. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeit und Individualisierung der sozialen Medien uns in einen Zustand katapultiert haben, den man in Anlehnung an den Philosophen Byung-Chul Han als “Psychopolitik” bezeichnen kann. All dies führt dazu, dass man das Wiederherstellen des Austauschs zwischen Politik, Gesellschaft und dem öffentlichen Diskurs als absurd und unmöglich bezeichnen wird. Trotzdem ist es unsere Pflicht, und wir dürfen uns ihr nicht entziehen.

Aus diesem Grund möchte ich einen bescheidenen Vorschlag machen: Wir müssen die politischen Ideen der europäischen Progressiven unterstützen, ohne dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Vorschläge klar und deutlich formulieren. Dieser Zukunftsentwurf der europäischen Progressiven und Sozialdemokraten umfasst eine offene Gesellschaft, Achtung vor individuellen Rechten, Bildung, Entwicklung und Beschäftigung in Europa.


Dieser Artikel wurde hier bereits auf Italienisch veröffentlicht.

Anna Ascani ist Abgeordnete im italienischen Parlament (Camera dei Deputati) und Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung. Sie wurde als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.