Visionen zur Zukunft Europas

Philipp Cordery stellt in seinem Bericht aus der französischen Nationalversammlung eine Reihe von Visionen zu Europas Zukunft vor


Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)


Nachdem die Wirtschaftskrise gezeigt hat wie brüchig die Wirtschafts- und Währungsunion ist, formulieren französische Parlamentarier Ideen zum Ausbau und Stärkung der EMU sowie Eurozone.


Die rapporteurs bedenken zunächst nach Sichtung der unvollständigen Natur der Wirtschafts- und Währungsunion, dass die Stärkung von einer solchen Union das Schlagwort zu ihrem Report ist.

Ohne eine gemeinsame Haushaltspolitik bleibt die Eurozone ein unausgewogenes und brüchiges Gebilde. Die Kooperation und das multilaterale Kontrollverfahren in der Wirtschaftspolitik, die eingeführt wurden, um die Annäherung der europäischen Volkswirtschaften und die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, zeigte zur Zeit der Krise ihre Mängel und Unzulänglichkeiten. Die Schwere der Krise und die Bedeutung der Spannungen, die insbesondere in der Eurozone zu spüren waren, haben die Staats- und Regierungschefs dazu veranlasst die institutionelle Struktur der europäischen Wirtschaftslandschaft auszubauen.

Verbesserungen, wie die Einrichtung neuer Strukturen in der Finanzhilfe, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Anpassung der Europäischen Semester, sollten ausgebaut und, wenn nötig, rationalisiert werden.

Dies berücksichtigend prüfen die rapporteurs die Notwendigkeit von:

  1. Neueinführung eines breiten Verfahrens zur Angleichung der europäischen Volksökonomien einschließlich der sozialen, fiskalischen und Lohndimension.

Was immer klarer und klarer wird, besonders seit der Krise, ist, dass die Desynchronisation von Konjunkturzyklen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion die Angleichung zur obersten Priorität der gesamten Eurozone macht.

Die rapporteurs halten die Angleichung der Wirtschaft für eine der wesentlichen Bedingungen für die Stabilität und fehlerloses funktionieren der Eurozone und rufen, mit Nachdruck große soziale, fiskalische und Lohnangleichung. Was die Methode betrifft denken sie, dass die informelle Konvergenz seine Grenzen gezeigt hat und schlagen daher die Idee einer Bedingtheit vor.

In dieser Hinsicht würden die Vorschläge des Europäischen Parlaments einen Angleichungskodex festzusetzen, was den Zugang der Mitgliedstaaten der Eurozone zu den Finanzhilfsmechanismen beschränken würde, eine interessante Option darstellen.

Die rapporteurs sind besonders von der Grundidee angetan den negativen Ansatz des obligatorischen Angleichungsprozesses (dessen Effizienz heutzutage begrenzt zu sein scheint) zu ersetzen durch ein Anreizsystem.

  1. Überarbeiten und vereinfachen von Rahmen und Verfahren für die multilaterale Überwachung und für die Koordination der Wirtschaftspolitik.

Die rapporteurs denken, dass die Überlagerung von existierenden Verfahren und Regeln die transparente und effiziente Koordination der Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion behindert.

Die Anstrengungen, welche von der Europäischen Kommission unternommen wurden das Europäische Semester zu vereinfachen und zu rationalisieren, muss fortgesetzt und die Regeln bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts neu geprüft werden.

Konsequenterweise denken die rapporteur, dass dem Wachstum und der ökonomischen Situation mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Die Flexibilität/Anpassungsfähigkeit der Regeln der ökonomischen Position der gesamten Eurozone und von jedem spezifischen Mitgliedstaat sollte der Hauptfokus für Veränderungen im Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspakts sein.

  1. Eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion durch die Schaffung eines makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus.

Langfristig und im Falle einer Veränderung der Europäischen Verträge unterstützen die rapporteurs ein wahres “Budget” (oder Haushaltskapazität) für die Eurozone zu generieren, um gemeinsame Ausgaben und insbesondere Investitionen zu finanzieren.

Auf kurze Sicht bevorzugen die rapporteurs Maßnahmen, die nicht zur Veränderung der Verträge führen, wie der Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Das betont die Notwendigkeit einen einfachen, automatischen und unterstützenden Mechanismus zu etablieren und zu überlegen, ob eine europäische Arbeitslosenversicherung für die Eurozone ein effizientes makroökonomisches Stabilisierungsinstrument wäre. Dieses würde unter anderem dazu beitragen Europa eine weitere Dimension, die soziale, hinzuzufügen.

Außerdem betonen sie den Mangel an Legitimität und Verantwortung der Eurozone and plädieren für den Ausbau der institutionellen Architektur.

  1. Die Eurozone zurück ins Zentrum der europäischen politischen Projekte zu rücken.

Die rapporteurs bevorzugen eine differenzierte Integration, zumindest auf kurze Sicht.

Eine differenzierte Integration würde den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die danach streben, eben dies zugestehen.

Um zu vermeiden ein Europa “à la carte” zu schaffen, ist es notwendig diese Differenzierung innerhalb der Eurozone durchzuführen, da diese eine klar abgegrenzte und schon weiter integrierte Zone ist. Diese gestärkte ökonomische Integration sollte trotzdem nicht einen “geschlossenen Club” darstellen. Staaten außerhalb der Eurozone können auf freiwilliger Basis an dem verstärkten Integrationsprozess teilhaben.

Die rapporteur denken, dass nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs die Europäische Union zu verlassen der Moment ungeeignet ist zu bekräftigen, dass der Euro letztendlich in allen Ländern der Union eingeführt werden muss.

  1. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit starken Institutionen auszustatten.

Die rapporteurs sind der Ansicht, dass der Aufbau starker Institutionen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion die demokratische Legitimität der Führung der Eurozone stärken sowie gleichzeitig die Effizienz der Führung steigern sollte.

Sie schlagen vor eine ökonomische Führung/Regierung der Eurozone zu errichten, die von einem hohen Repräsentanten der Wirtschafts- und Währungsunion vertreten werden sollen. Das soll auf dem Modell der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik basieren. Dieser hohe Vertreter würde, zusammen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone, eine “kollektive Strategie” festsetzen und würde sicherstellen, dass diese umgesetzt wird.

Dieser hohe Vertreter, der Aufseher und führende Person der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion wäre, sollte dafür sorgen, dass alle die Gesetze befolgen, welche im Kollektiv beschlossen werden.

Er/Sie würde die wirtschaftliche Angleichung fördern sowie die Rolle als Krisenmanager innehaben.

Um die Rolle wahrnehmen zu können, würde er/sie eine ad hoc Administration leiten: Das Finanzministerium der Eurozone.

Außerdem schlagen die rapporteur vor das Amt eines stabilen Präsidenten mit kürzerer Amtszeit für die Eurogruppe zu schaffen.

Im Allgemeinen sollte die ökonomische Regierung der Eurozone ein Parlament als Gegengewicht haben. Aufgrund der Wichtigkeit von ökonomischen Entscheidungen auf europäischer Ebene und ihr möglichen sozialen Konsequenzen, ist es essentiell ökonomische Fragen im Kollektiv zu entscheiden.

Die rapporteur fordern daher eine “Unterkommission der Eurozone” innerhalb des Europäischen Parlaments zu schaffen, das ausdrücklich verantwortlich ist für die demokratische Kontrolle des Haushalts der Eurozone.

Abschließend erwägen die rapporteurs, dass es notwendig ist die Verbindung zu nationalen Parlamenten zu stärken angesichts der Entscheidungen, die in der Eurozone gefällt werden. Besonders bei der Kontrolle von Regierungen durch ihre entsprechenden Parlamente sollte sich dies wiederspiegeln.


Übersetzt aus dem Französischen von der Redaktion