Konferenzen Parlamentariertreffen

Towards a Progressive Europe

Erste europäische Parlamentarierkonferenz in Berlin


Erste #ProgressiveEurope Konferenz © Andreas Amann


Die Krise in der Eurozone und das monatelange Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland haben tiefe Risse im europäischen Projekt offengelegt. Dabei wurden auch Differenzen zwischen den progressiven Parteien in Europa deutlich. Nun scheint Europa vor der Wahl zu stehen: Soll die europäische Integration vorangetrieben werden oder droht der Rückfall in nationalstaatliche Kleinteiligkeit? Vor diesem Hintergrund lud die SPD-Bundestagsfraktion sozialdemokratische und sozialistische Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union zur ersten interparlamentarischen Konferenz unter dem Motto „Towards a Progressive Europe“ nach Berlin ein. Das Progressive Zentrum hat im Auftrag der Fraktion diese Konferenz organisiert, an der rund 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 21 EU-Ländern teilnahmen.


Im Vordergrund standen dabei finanz- und wirtschaftspolitische Themen. So wurde im Laufe der zweitägigen Konferenz mit vier Roundtables eine große thematische Bandbreite abgedeckt, von der Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht, über Wachstums- und Investitionspolitik bis hin zu steuer-, fiskal-, und haushaltspolitischer Koordinierung. Eröffnet wurden die jeweiligen Roundtables mit Impulsreferaten hochrangiger Experten. So sprachen neben dem OECD-Direktor für Finanzangelegenheiten Dr. Adrian Blundell-Wignall auch Prof. Marcel Fratzscher, Leiter des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinsituts DIW, sowie Heinz Zourek, Generaldirektor für Besteuerung und Zollunion bei der EU-Kommission und schließlich Prof. Mark Hallerberg, Professor für Political Economy & Public Management an der Hertie School of Governance. Für das Abschlusspanel gab EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré einen Impuls. Ein Höhepunkt der Konferenz war die Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Abendveranstaltung, die das Progressive Zentrum gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert hat. In dieser Rede forderte er von den EU-Staaten angesichts der Euro- und Flüchtlingskrise mehr Kooperation, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Inhaltlich waren sich die anwesenden Abgeordneten weitestgehend einig, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Europa nur durch eine bessere Koordinierung und einer vertieften Integration erfolgen könne. Insbesondere der vorherrschende Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen EU-Staaten wurde dabei immer wieder kritisiert und als schädlich für Staaten, Bürger und mittelständische Unternehmen bezeichnet. Gerade in diesem Bereich forderten viele Teilnehmer eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedsländern. Hierfür sei jedoch zunächst ein größeres gegenseitiges Verständnis vonnöten, wofür gerade Formate wie die interparlamentarische Konferenz einen großen Beitrag leisten könnten.


Hier finden Sie das Programm der Konferenz.