Meinungen Handel

Regulierung als Chance

Ein Debattenbeitrag von Carsten Schneider


Timothy Krause


Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen einiger PolitikerInnen sind Nährboden für die nächste Krise. Deutschland muss als G20-Vorsitzender dagegen halten.


Märkte brauchen Regeln. Der Wochenmarkt braucht eine Genehmigung, die Händler eine Zulassung. Die Verbraucher verlassen sich darauf, dass die Lebensmittel in Ordnung sind, das Gemüse frisch, Fleisch und Fisch gekühlt. Diese Regeln werden für den Wochenmarkt nicht infrage gestellt – doch leider stets für Finanzmärkte. Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft der G 20 inne. Die G20 hat eine zentrale Rolle, die Folgen der Finanzmarktkrise zu überwinden und bessere Regeln zu schaffen weltweit. Gerade in Zeiten, in denen sogar Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationalen Lösungen zurückkehren. Weltwirtschaftswachstum und freier Handel sind wichtig für mehr Wohlstand für alle. Hinzukommen müssen aber sichere, faire und gut beaufsichtigte Finanzmärkte. Das geht nur mit klaren Regeln.

Beim G 20-Finanzministertreffen am Donnerstag muss Bundesfinanzminister Schäuble dafür sorgen, dass drei Punkte angepackt werden. Erstens: Die Banken in Europa „aufräumen“. Immer noch ist zu viel faules Gemüse in den Bilanzen und verzehrt Eigenkapital. Nicht überlebensfähige Institute ohne gutes Geschäftsmodell müssen den Markt verlassen.

Zweitens: Begonnene G20-Initiativen erfolgreich abschließen. Dazu gehört die bessere Aufstellung der Banken für die Zukunft. Der Baseler Ausschuss der Notenbanken und Aufsichtsbehörden muss die Bankenregeln zurzeit überarbeiten („Basel IV“). Die Bankenlobby läuft Sturm. Sie wollen selbst berechnen, wie hoch ihr Risiko ist. Dabei kommen sie zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Welchen Wert haben diese Modelle aber, wenn Risiken schöngerechnet werden können und Eigenkapitalverschärfungen so ins Leere laufen?

Drittens: neue G20-Initiativen voranbringen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem G20-Gipfel 2016 zu einer raschen Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerverlagerung und Gewinnverschiebung verpflichtet und infolge der „Panama-Papiere“ beschlossen, Steuertransparenz und die Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen zu verstärken. Ziel ist, bis 2017 eine schwarze Liste nichtkooperativer Staaten und Sanktionsmöglichkeiten zu beschließen. Die muss jetzt kommen, zusammen mit dem Kampf gegen Schattenbanken, Finanzwetten auf Rohstoffe und Nahrungsmittel und der Trockenlegung der Finanzkanäle für Geldwäsche und Terrorismus.

Nicht mehr Freiheit für die Wall Street, wie Präsident Trump meint, und nicht Dumpingsteuern, wie Premierministerin May sie verfolgt, sind die Lösung. Sie entziehen Staaten ihre finanzielle Basis und nähren die nächste Krise. Zahlen dürften dann wieder die kleinen Leute. Wir brauchen bessere internationale Regeln.


Carsten Schneider ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Haushalt, Finanzen und Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.