Meinungen Europa

Progressive Europas, verbündet euch!

Ein Meinungsbeitrag von Ettore Rosato, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei im italienischen Parlament


"Ettore Rosato a Bologna" (CC-BY) by Francesco Pierantoni - Progressive Europe
"Ettore Rosato a Bologna" (CC-BY) by Francesco Pierantoni


Nationalismus und eine technokratische Politik haben die europäische Integration lange Zeit erschwert. Auch wenn der Weg zu einem besseren Europa heute schwieriger denn je erscheint, müssen sich die Progressiven für ein politisches Bündnis einsetzen. Der Fraktionspräsident der Demokratischen Partei im italienischen Parlament, Ettore Rosato, erläutert warum ein offenes Ohr und Demut der Schlüssel zu mehr Unterstützung der progressiven Agenda in der Öffentlichkeit sind.


Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Zukunft des Teilens und der Entfaltung durch ein starkes Vertrauen und freundschaftliche Beziehungen zwischen europäischen Progressiven und den EntscheidungsträgerInnen erreichen können.

2016 war ein Wendepunkt für unseren Kontinent, aber auch für die Weltpolitik. Dem Referendum zum Brexit im Juni und der Präsidentschaftswahl in den USA im November müssen wir ohne Panik, aber mit Kalkül und dem gebührendem Ernst begegnen. Es sind Warnsignale, die nach einem Kurswechsel rufen. Sie fordern und motivieren zugleich, eine größere Verantwortlichkeit derjenigen zu erreichen, die, wie wir, Ideale von Gleichheit und Freiheit anstreben und das Erbe der Gründerväter der europäischen Idee aufrechterhalten.

Wir neigen dazu, diese Phänomene als Populismus zu bezeichnen. Populismus ist aber ein abschätziger Begriff, der dazu führen kann, dass wir die Realität verzerrt wahrnehmen. Es ist nicht an der Zeit für Verachtung und Elfenbeintürme. Im Gegenteil: Es ist Zeit, demütig zu sein und zuzuhören. Das, was wir Populismus nennen, ist Ausdruck der Wut einer Mittelklasse, die sich bedroht fühlt. Sie hat in den letzten Jahren an Einfluss und Lebensqualität einbüßen müssen. Vor allem kann sie aus den kommenden Jahren keine Hoffnung auf Verbesserung schöpfen.

Das, was wir Populismus nennen, ist eigentlich Nationalismus

Die Menschen fühlen sich isoliert und überfordert von Kapital- und Migrationsströmen, die sie als unumkehrbar und unkontrolliert wahrnehmen. Ihre Reaktion auf diese Phänomene ist nicht die Schaffung einer “offenen Gesellschaft”. Stattdessen verteidigen sie ihre eigene Identität und Sicherheit, die sie in Gefahr sehen. Das, was wir Populismus nennen, ist eigentlich Nationalismus. Und wir erinnern uns an die dunklen Zeiten, die dieses Konzept auf unserem Kontinent heraufbeschwören kann.

Die europäischen Gründerväter haben uns für den Mythos Europa empfänglich gemacht. Dieser politischer und kultureller Mythos hat sich mehr und mehr zu einer Sammlung von Regeln und Richtlinien gewandelt, die für viele Menschen undurchdringbar erscheinen. Kompromisse an den Liberalismus und die Globalisierung haben den europäischen Mythos geschwächt. Der Mythos der Nation scheint nun wieder im Trend zu liegen. Der dazugehörige, rechtliche und politische Begriff lautet “nationale Souveränität”.

Populismus, Nationalismus und Souveränität beschreiben alle dasselbe Phänomen und sind eine falsche und anti-historische Antwort auf ein Bedürfnis, das trotz allem sehr real ist: das Bedürfnis nach Gemeinschaft.

Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt: Wir, DemokratInnen und SozialistInnen, müssen diejenigen sein, die die europäische Gemeinschaft als Europäische Union und Schicksalsgemeinschaft wiederaufbauen.

Es ist an der Zeit, Tacheles zu reden. Bisher sind unsere Parteien, unsere Basis und unsere politische Elite daran gescheitert, den BürgerInnen Europas die Aussicht auf eine gemeinsame Schicksalsgemeinschaft zu vermitteln.

Die sicherlich wichtigste Errungenschaft auf unserer gemeinsamen Reise, die Währungsunion, symbolisiert dieses Scheitern. Der Euro wird heute mehrheitlich als Instrument wahrgenommen, das Ungleichheiten verfestigt oder gar verschärft, statt als Weg zu mehr Einheit und Zusammenhalt in Europa.

In dieser Hinsicht müssen wir als DemokratInnen, wie als SozialistInnen, betonen, dass wir Regeln brauchen. Trotzdem leben wir nicht für diese Regeln. Sie sind nicht der Zweck, sondern das Mittel zum Ziel und sollten nicht der Grund unseres Zusammenschlusses sein. Die Europäische Union verdankt ihre Gründung dem politischen Willen, sich zu vereinigen. Nun müssen wir diesen politischen Willen wieder stärken. Ich glaube, dass es die historische Aufgabe der europäischen DemokratInnen und SozialistInnen ist, diesen Willen zu bekräftigen und mit neuem Leben zu füllen.

Als italienische DemokratInnen und SozialistInnen fühlen wir uns für die Förderung Europas verantwortlich. Wir sehen aber auch die Grenzen und Gefahren eines technokratischen Europas, das sich von seinen Bürgern und dem Gemeinschaftsgefühl weit entfernt hat.

Im März 2017 wird in Rom das 60. Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. Es wird eine wichtige Gelegenheit sein, um Fortschritte zu hervorzuheben und über mögliche politische Veränderungen zu beraten. Dafür müssen wir zu der Bescheidenheit der europäischen Gründer zurückfinden, und wieder bereit sein, zuzuhören und Brücken zu schlagen.

Ein progressives Europa ist ein zunehmend politisches Europa

Wir möchte nicht die Errungenschaften der letzten 60 Jahre, die innereuropäische Bewegungsfreiheit oder den Sozialstaat aufgeben. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass uns die Zeitgeschichte dazu zwingt, diesen Fortschritt an die heutige Realität anzupassen. Es wird kein soziales Europa ohne ein politisches Europa geben; das gilt sowohl für heute, als noch vielmehr für die Zukunft.

Italien hat dieses Jahr den Vorsitz bei der Westbalkan-Konferenz; genauer gesagt der Gruppe von Ländern, die den westlichen Balkan beim Beitritt zur europäischen Union begleiten. Wir wissen, wie strategisch diese Grenze im Zusammenhang mit Migration und Terrorismus ist. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass ein stabiler Balkan Stabilität für Europa bedeutet.

Wir als ItalienerInnen sind bereit und entschlossen, unseren Beitrag zu leisten. Wir sind uns bewusst, dass die aktuellen Gefahren – vor allem die Gefahr des Populismus – dort gestärkt werden, wo die Politik schwächelt. Populismus hat seine Stärke bisher auf politischer Schwäche aufgebaut.

Ein progressives Europa ist ein zunehmend politisches Europa, mit strukturierten, starken und repräsentativen Institutionen. Das ist das Europa, das wir aufbauen sollen – unser Europa des 21. Jahrhunderts.


Ettore Rosato ist Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei im italienischen Parlament.