MEINUNGEN EUROPA PORTUGAL

Portugals Weg aus der Krise

Ein Debattenbeitrag von Maria João Rodrigues


pedrosimoes7


Während der Eurokrise war Portugal eines der am stärksten betroffenen Länder. Seit 2015 befindet sich Portugal allerdings wieder im Aufschwung. In diesem Beitrag stellt Maria João Rodrigues ihre Erwartungen an die Zukunft von Portugal und Europa vor.


Während der Finanzkrise stand Portugal unter enormem Druck, aktuell erscheinen die Aussichten allerdings in einem besseren Licht. Wie kam es zu diesem Wandel?

Portugal hatte sich einem extrem fordernden Anpassungsprogramm unterzogen, inklusive der Umsetzung diverser Reformen. Einige dieser Reformen waren zu sehr auf Haushaltskonsolidierung und Flexibilität des Arbeitsmarktes fokussiert. Sie zwangen Portugal dazu, sein Staatsdefizit rasant zu verringern. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Portugals und führte zu sehr hohen Arbeitslosenquoten. Seit 2015 haben sich die Bedingungen verbessert und Portugal kann langsam wieder aufatmen: Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt erholt sich und die Armut sinkt. Die sozialistische Regierung, die seit 2015 im Amt ist, hat verschiedene progressive Reformen wie etwa Investitionen in die Bildung und in technische Innovation auf den Weg gebracht. Sie hat eine digitale Agenda umgesetzt, die zur Konjunkturerholung beigetragen hat, und ist zugleich finanzpolitisch verantwortungsvoll geblieben.

Trotzdem hat Portugal immer noch die dritthöchste Gesamtverschuldung innerhalb der Eurozone. Was bedeutet das für das soziale Gleichgewicht innerhalb des Landes?

Eine hohe Staatsverschuldung und die fehlende Möglichkeit, auf nationaler Ebene Geldpolitik zu betreiben (da Portugal Teil der Eurozone ist), lassen Portugal nur wenig Raum für Investitionen. Im Umkehrschluss hat dies negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und das soziale Wohlbefinden der Portugiesen. Portugal befindet sich wieder im Aufschwung, allerdings können es die EU und besonders die Eurozone nicht riskieren, dass Mitgliedsstaaten in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs erneut solche soziale und wirtschaftliche Not erleiden müssen. Meiner Meinung nach benötigt die Eurozone vor allem zwei Dinge:

  • ein Konvergenzinstrument, das Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen unterstützt. Ein solches Instrument müsste im EU-Haushalt und in der langfristigen Planung der Finanzmittel vorgesehen sein; 
  • ein Stabilisierungsinstrument, das es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht, auch in Zeiten des Abschwungs Investitionen zu tätigen.

In der Vergangenheit hat die S&D Fraktion im Europäischen Parlament die Austeritätspolitik der nationalen Regierungschefs unterstützt. War es eine schwierige Aufgabe für Sie, diese Brüsseler Koalition zuhause zu rechtfertigen?

Das sehe ich ganz anders. Tatsächlich haben die S&D Hauptakteure seit Beginn ihres Mandats 2014 durch Druck und harte Arbeit wichtige Änderungen in der makroökonomischen Politik der EU erzielt. Wir haben immer gegen die Politik der Austerität gekämpft und auch immer Alternativen mit konkreten und soliden Vorschlägen präsentiert. Die Unterstützung der S&D Fraktion für Junckers Kommission unterlag übrigens bestimmten Bedingungen: dass die Europäische Kommission einen stichfesten Investitionsplan für Europa entwickelt, ein starkes Fundament für soziale Gerechtigkeit entwirft und andere Vorschläge mit einem ausgeprägten sozialdemokratischen Profil ausarbeitet.

Sie haben kürzlich Portugals Reaktion auf die Krise mit der Griechenlands verglichen. Glauben Sie, die portugiesische Regierung hat besser reagiert?

Die Verantwortung liegt zwar auch auf der nationalen Ebene, aber primär liegt sie in diesem Fall bei der EU. Entscheidend ist, wie sie mit der dramatischen Situation in Griechenland umgegangen ist.

Es gibt diverse Unterschiede zwischen dem griechischen Anpassungsprogramm und dem Plan, wie er von der sozialistischen Regierung in Portugal umgesetzt wurde.

Zunächst einmal ist der Tatsache Respekt zu zollen, dass die Rechte und Löhne der Arbeiter gewahrt wurden. Die portugiesische Regierung hat Strategien umgesetzt, die das Einkommen und somit die Binnennachfrage steigern, während sie gleichzeitig den Export fördern. Die Regierung hat außerdem Reformen für Investitionen in Innovation, Bildung und eine Verbesserung des öffentlichen Sektors auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsstrategie der sozialistischen Regierung opfert den Wachstum nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern fördert gezielt den Wachstum, was der Konsolidierung des Haushalts zugute kommen kann.

Was die Zukunft Europas angeht, haben Sie das White Paper der Europäischen Kommission für seinen Mangel an Bestimmtheit kritisiert und mehr europäische Lösungen gefordert. Was genau meinen Sie damit?

Aus unterschiedlichen Gründen war keines der vorgeschlagenen fünf Szenarien für Europas Zukunft vollkommen zufriedenstellend. Die Prioritäten der S&D Fraktion waren vermutlich in Szenario 5 am besten abgebildet (“viel mehr zusammen machen”), allerdings wurde es als eine extreme Option dargestellt, im Sinne von “mehr Europa aus Prinzip”. Wir bevorzugen eine andere Botschaft. Wir wollen und brauchen eine verstärkte europäische Kooperation (und zum Teil tiefgreifende Integration) – nicht aus Prinzip, sondern um den Bedürfnissen und Prioritäten der Bürger gerecht zu werden. Das sechste Szenario sollte zudem mehr Klarheit darüber geben, wie europäische Integration auf eine offene und inklusive Weise aussehen kann. Es sollte heißen: “Besser und mehr zusammenarbeiten, in den Punkten, die den Menschen wichtig sind.”


Maria João Rodrigues ist Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.