MEINUNGEN EUROPA PORTUGAL

Portugals Weg aus der Krise

Ein Debattenbeitrag von Maria João Rodrigues


pedrosimoes7


Während der Eurokrise war Portugal eines der Länder, die am stärksten betroffen waren. Seit 2015 befindet sich das Land allerdings wieder im Aufschwung. In diesem Beitrag stellt Maria João Rodrigues ihre Erwartungen für die Zukunft von Portugal und Europa vor.


Während der Finanzkrise befand sich Portugal unter enormem Druck, aktuell scheinen die Aussichten allerdings optimistischer. Wie hat das Land diesen Wandel erreicht?

Portugal hatte sich einem extrem fordernden Anpassungsprogramm unterzogen, welches die Umsetzung diverser Reformen beinhaltete. Einige dieser Reformen waren zu sehr auf Haushaltskonsolidierung und Flexibilität des Arbeitsmarktes fokussiert. Sie zwangen Portugal dazu, sein Staatsdefizit rasant zu verringern. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Portugals und führte zu sehr hohen Arbeitslosenquoten. Seit 2015 haben sich die Bedingungen verbessert und Portugal kann langsam wieder aufatmen: die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt erholt sich und Armut ist am abnehmen. Die sozialistische Regierung, die seit 2015 im Amt ist, hat verschiedene progressive Reformen wie Investitionen in Bildung, Innovation und eine digitale Agenda umgesetzt, welche zur Konjunkturerholung beigetragen haben, und ist zugleich finanzpolitisch verantwortungsvoll geblieben.

Dennoch hat Portugal noch immer die dritthöchste Gesamtverschuldung innerhalb der Eurozone. Was beinhaltet das für das soziale Gleichgewicht innerhalb des Landes?

Eine hohe Staatsverschuldung und die fehlende Möglichkeit der Geldpolitik auf nationaler Ebene (da Portugal Teil der Eurozone ist) wirft für Portugal eine sehr geringe Marge zur Investition ab. Im Umkehrschluss hat dies negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und das soziale Wohlbefinden der Portugiesen. Portugal befindet sich wieder im Aufschwung, allerdings können es die EU und besonders die Eurozone nicht riskieren, dass Mitgliedsstaaten in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs erneut solche soziale und wirtschaftliche Not erleiden müssen. Meiner Meinung nach benötigt die Eurozone vor allem zwei Dinge:

  • ein Konvergenzinstrument um Mitgliedsstaaten zu unterstützen, wenn sie ihre länderspezifischen Empfehlungen umsetzen, welches im EU Budget in Verbindung mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit-inbegriffen sein könnte,
  • ein Stabilisierungsinstrument, welches die Kapazitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten schützt, um auch in Zeiten des Abschwungs investieren zu können.

In der Vergangenheit hat die S&D Fraktion im Europäischen Parlament die Austeritätspolitik der nationalen Regierungschefs unterstützt. War es schwer für Sie, diese Koalition in Brüssel zuhause zu erklären?

Ich stimme mit dieser Beurteilung nicht überein. Tatsächlich haben die S&D Hauptakteure seit Beginn ihres Mandats 2014 durch ausgeübten Druck und harte Arbeit wichtige Änderungen in der makroökonomischen Politik der EU erzielt. Wir haben immer gegen die Politik der Austerität gekämpft und auch immer Alternativen mit konkreten und soliden Vorschlägen präsentiert. Die Unterstützung der S&D Fraktion für die Kommission Junckers unterlag übrigens bestimmten Konditionen: dass die Kommission einen richtigen Investitionsplan für Europa entwickelt, einen starken Pfeiler für soziale Rechte und andere Vorschläge mit einer starken sozialdemokratischen DNA.

Sie haben kürzlich die Reaktion Portugals auf die Krise mit der Griechenlands verglichen. Glaube Sie die portugiesische Regierung hat besser reagiert?

Es gibt zwar auch eine nationale Verantwortung, aber primär gibt es in diesem Fall die Verantwortung der EU und wie diese mit der dramatischen Situation in Griechenland umgegangen ist.

Es gibt diverse Unterschiede zwischen dem Anpassungsprogramm, welches in Griechenland durchgeführt wird, und der Alternativlösung, wie sie von der sozialistischen Regierung in Portugal umgesetzt wurde.

Zunächst, Respekt für die Rechte der Arbeiter und ihren Lohn. Die portugiesische Regierung hat Strategien implementiert, welche das mögliche Einkommen und somit innere Nachfrage für die portugiesische Bevölkerung steigern, während sie gleichzeitig den Export fördern. Die Regierung hat außerdem Reformen umgesetzt, die in Innovation, Bildung und eine Verbesserung der Leistungen des öffentlichen Sektors investieren. Die wirtschaftliche Strategie der sozialistischen Regierung macht Wachstum nicht zum Opfer der Haushaltskonsolidierung, sondern fördert Wachstum, was der Konsolidierung des Haushalts zugute kommen kann.

Bezüglich der Zukunft Europas haben Sie das White Paper der Europäischen Kommission als nicht bestimmend genug kritisiert und eine bessere Vortragsweise der europäischen Lösungen gefordert. An was genau hatten Sie gedacht?

Aus unterschiedlichen Gründen war keines der vorgeschlagenen fünf Szenarien für Europas Zukunft vollkommen zufriedenstellend. Die Prioritäten der S&D Fraktion sind vermutlich in Szenario fünf am besten adressiert worden (“viel mehr zusammen machen”), allerdings wurde dieses als eine sehr extreme Option dargestellt, im Sinne von “mehr Europa aus Prinzip”. Wir bevorzugen eine andere Botschaft: bessere europäische Kooperation (und zum Teil tiefgreifende Integration) ist notwendig und von Vorteil, nicht aus Prinzip, aber um zu erreichen was die Bürger benötigen und was ihnen wichtig ist. Das sechste Szenario sollte zudem mehr Klarheit darüber geben, wie europäische Integration vertieft werden kann, auf eine offene und inklusive Weise. Es sollte heißen: “Besser und mehr zusammenarbeiten zu Schwerpunkten, die den Menschen wichtig sind.”


Maria João Rodrigues ist Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.