Interview Europa Migration

Kroatiens Prioritäten im Europarat

Ein Interview mit Domagoj Hajduković, Abgeordneter des kroatischen Parlaments und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates


"Ensemble pour l Europe - Council of Euro" (CC BY-NC-ND 2.0) by Together4europe2012


Domagoj Hajduković repräsentiert die Sozialdemokratische Partei Kroatiens in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Im Gespräch mit #ProgressiveEurope erzählt er von den anfallenden Punkten der nächsten Sitzung und davon, wie er mehr Sicherheit für AsylbewerberInnen schaffen möchte.


Herr Hajduković, dieses Jahr wurden Sie zum ordentlichen Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berufen. Was sind Ihre Eindrücke bisher?

Ich bin ja schon seit März 2016 Mitglied im Europarat, erst als Stellvertreter, dann als ordentliches Mitglied. Meine Mitgliedschaft in der kroatischen Delegation ist nur eine logische Konsequenz aus sechs Jahren parlamentarischer Arbeit im Bereich Menschenrechte und meiner Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat für Frieden und Menschenrechte an der Kroatischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Aufgrund der politischen Instabilität Kroatiens (wir hatten zwei Parlamentswahlen im letzten Jahr und werden womöglich eine weitere in diesem Herbst haben) konnte ich nicht regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Ich hoffe, das wird sich bald ändern.

In einem Monat wird es wieder eine Versammlung geben. Welche Agendathemen sind für Sie am wichtigsten?

Ich möchte mich bei der nächsten Sitzung auf zwei Themen fokussieren: Korruption und Migration. Korruptionsbekämpfung ist eine zentrale Voraussetzung für funktionierende demokratische Institutionen und somit auch für eine funktionierende Demokratie. Sie steht auch auf unserer nationalen Agenda. Migration und Menschenrechte sind Themen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen. Wie Sie wissen, liegt Kroatien auf der Flüchtlingsrouten nach Westeuropa. Ich habe dementsprechend die Not von Flüchtlingen und MigrantInnen mit eigenen Augen gesehen. Deswegen ist es mir so wichtig, einen gerechten und menschlichen Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen sicherzustellen. Darüber hinaus müssen wir sowohl die positiven, als auch die negativen Aspekte der Flüchtlingskrise berücksichtigen.

Sie haben bei der Versammlung eine Anfrage eingereicht, um Möglichkeiten zur Einrichtung externer Hotspots mit Registrierungszentren zu prüfen. Welche Probleme und Möglichkeiten sehen Sie?

Der Weg über die Flüchtlingsrouten nach Westeuropa, über das Mittelmeer, aber auch über das Festland, endet oft in großen Tragödien, auseinander gerissenen Familien und Missbrauch. Die meisten MigrantInnen brechen nach Europa mit dem Ziel auf, Asyl zu beantragen. Ich möchte eine Prüfung der rechtlichen und politischen Auswirkungen einer Beschränkung der Anträge auf die Länder, die die Migranten akzeptieren (z.B. Türkei, Libanon). AsylbewerberInnen können und sollen dann nur in diesen Ländern Asyl für Westeuropa beantragen können. So kann ihnen die lebensgefährliche Reise und das Risiko der Ausweisung erspart werden.

Herzlichen Dank für das Gespräch.


Domagoj Hajduković ist Abgeordneter des kroatischen Parlaments und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dort ist er Teil des Komitees für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung, sowie des Unterkomitees für Integration.