Meinungen Eurozone

‚Konvergenz, Investitionen, Beschäftigung‘: Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Diskussionspapier von Olivier Faure, Thomas Oppermann und Ettore Rosato


© Epizentrum (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons


Europa steht am Scheideweg: am Scheideweg zwischen der Versuchung einer Renationalisierung und der Aussicht auf eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die eher unter ihren Schwächen als an ihrer angeblichen Allmacht leidende europäische Integration bekommt es jetzt mit den Problemen zu tun, die sie von Anfang an hatte und die jetzt durch wiederholte Krisen in den Vordergrund treten.

  • Die Vertrauenskrise hat sich vertieft: Die latente Skepsis der Bürger hinsichtlich der Europäischen Union wurde inzwischen von einem regelrechten Misstrauen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten selbst überlagert, die mittlerweile Zielscheiben reaktionärer und populistischer Ausbrüche sind. Diese Situation hat das Fehlen einer gemeinsamen Vision unter den Mitgliedstaaten offenkundig gemacht, was wiederum zu nationalistischen Reaktionen und einem Rückzug auf die nationale Identität führte.
  • Wir sind hier Zeugen einer regelrechten Systemkrise: In dem Maße, in dem Europa im Rahmen einer Integration ohne Rechenschaft und ohne echte Solidarität allzu oft „zu wenig, zu spät“ entschieden hat, sind Zweifel aufgekommen. Das europäische Projekt scheint orientierungslos, da es sein Ziel aus den Augen verloren hat, unter seinen Mitgliedern echte Solidarität zu schaffen. Tatsächlich wird die europäische Integration als Anhäufung negativer Abhängigkeiten erlebt, die nicht die erwartete Solidarität hervorgebracht haben. Die Politik der kleinen Schritte scheiterte, sobald sie es mit Fragen geteilter Souveränität zu tun bekam. Maastricht hat keine europäische Wirtschaftspolitik gezeitigt; Schengen führte zu keiner gemeinsamen Strategie für die Asyl- und Einwanderungspolitik oder für den Schutz der Außengrenzen. Deswegen steht hier das Modell der Entscheidungsstrukturen selbst in Frage: Die in Anwendung gebrachten ultraliberalen politischen Maßnahmen haben diese Probleme nicht lösen können. Dieses Modell, das allzu oft zu Einzelmaßnahmen führte, die von einer Gesamtvision weit entfernt sind, hat die Herausbildung echter umfassender Strategien, die dann differenziert werden können, kaum jemals zugelassen. Diese Strategien bedürfen einer gemeinsamen Vision und müssen auf politischen Grundsatzdebatten basieren. Die inhaltliche Debatte muss innerhalb unserer politischen Familie geführt werden.
  • Mehr denn je ist eine Neuausrichtung der europäischen Integration vonnöten. Wir müssen zu einer geteilten Souveränität zurückfinden. Deshalb müssen wir uns für eine grundlegende Neugestaltung engagieren, einen neuen Vertrag, der die Bürger Europas eint. Die Sozialdemokratie steht vor einer historischen Herausforderung. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialisten in 14 von 28 Ländern an der Regierung beteiligt sind, muss unsere politische Familie wieder die Initiative ergreifen.
  • Diejenigen, die weniger enthusiastisch für Europa eintreten, müssen wir daran erinnern, dass ein Rückfall auf nationale Lösungen dem Frieden und Wohlstand in der Union einen Todesstoß versetzen würde. Allein die Vollendung der Union wird es uns ermöglichen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Mit 27 Mitgliedstaaten wird die Union nur dann funktionieren, wenn eine Initiative gestartet wird, die den Weg zu einer differenzierten Integration freimacht.
  • Sozialisten und Sozialdemokraten müssen jetzt die Aufgabe übernehmen, einen Konsens über eine Strategie und eine Langzeitvision zu erreichen, die zur Einigung Europas führen können. Die Wahrung der Grundrechte und die Achtung der sozialen Rechte müssen in allen Bereichen der europäischen Politik gewährleistet sein, auch im Bereich der Migration – und zwar mit der gleichen Sorgfalt, die wir der Überwachung der öffentlichen Finanzen und Budgets schulden. Vordringlich muss heute mit einem Zeitrahmen von 10 Jahren ein „Delors-Plan II“ aufgelegt werden, der schrittweise einen Prozess wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz einleiten würde, um Europa wieder seiner eigentlichen Aufgabe zuzuführen: seinen Bürgern Fortschritt zu bringen.

 

Von der Konkurrenz zur Konvergenz: Hin zu einer kooperativen Politik

Um die WWU zu vollenden – die nach wie vor ein unvollendetes politisches Projekt ist –, muss sie endlich mit den Mechanismen ausgestattet werden, die für das Funktionieren eines jeden optimalen Währungsraums erforderlich sind. Hierzu schlagen wir vor, das derzeit vorherrschende Konkurrenzdenken hinter uns zu lassen, bei dem die Wettbewerbsvorteile der einen in Wahrheit oft zum Nachteil anderer erzielt werden. Es sieht so aus, dass die Haushaltspolitik sowie die Steuer- und Sozialpolitik nicht ausreichend koordiniert wurden, wenn die beiden Letztgenannten keine wichtigen Hebel für eine interne Abwertung waren. Die Entwicklung hin zu einem kooperativen Modell erfordert unseren Vorschlägen zufolge einen neuen Prozess der Konvergenz der Volkswirtschaften mittels finanzieller Unterstützung der Strukturreformen, durch die eine Harmonisierung bestimmter sozialer und steuerlicher Standards gefördert würde.

 

Koppelung der Konvergenz sozialer und steuerlicher Standards…

  • Wir schlagen einen wirtschaftlichen und sozialen „Konvergenzkode“ vor: Häufig war der ökonomische Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten wichtiger als die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da die makroökonomische Lage der Mitgliedstaaten der Eurozone immer weiter auseinanderdriftet, sollte man erneut auf die ursprüngliche Idee von Kriterien für die Einführung der Einheitswährung zurückgreifen und einen Konvergenzkode vorschlagen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gäbe, die Bedingungen für ihre Annäherung in Abhängigkeit von bestimmten objektiven Kriterien festzulegen, die für einen Zeithorizont von fünf Jahren festgelegt würden. Priorität hat die Definition eines gemeinsamen Bündels von Sozialrechten, die durch den sozialen Dialog angereichert werden können.
    • In einem integrierten Währungsraum, in dem die Staaten nicht mehr über das Instrument der Wechselkurse verfügen, sind Besteuerung und Löhne zu Instrumenten des preislichen Wettbewerbs geworden, die Druck nach unten erzeugt haben, was dazu führt, dass die Bürger Europas miteinander konkurrieren.
    • In einem Binnenmarkt ohne steuerliche Harmonisierung haben freier Kapitalverkehr und Dienstleistungsfreiheit zu einem erschreckenden Steuerwettbewerb zwischen den Staaten geführt. Was bedeutet, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, beginnend mit einer Konvergenz der Bemessungsgrundlagen und Mindestsätze der Körperschaftssteuer, vor allem für transnationale Konzerne. Vor dem Hintergrund einer Krise, in der den Bürgern viel abverlangt wurde, kann der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht nicht länger aufgeschoben werden. Der Grundsatz der Fälligkeit der Steuerschuld an dem Ort, an dem der Gewinn erzielt wurde, muss zur Regel werden.
    • Wir schlagen die Gestaltung einer Konvergenz der Mindestlöhne vor – gleich ob gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen Tarifvertrag erzielt –, die durch eine jährliche Gehaltskonferenz zu bewerkstelligen ist, auf der die europäischen Institutionen und Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters zusammenkommen.

 

…mit der Konvergenz der Volkswirtschaften mittels Investitionen und Strukturreformen

  • Die steuerliche und soziale Harmonisierung ist eine Voraussetzung für eine echte Konvergenz der Volkswirtschaften; dasselbe gilt für die Strukturreformen, die von angemessenen Investitionen und Finanzierungen flankiert werden müssen.
  • Es sollte ein auf Investitionen ausgerichtetes Budget des Euroraums geschaffen werden. Die Quellen für die Finanzierung sollten näher spezifiziert werden. Eine Option zur Finanzierung des Budgets des Euroraums könnte eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage sein, die auch den Handel mit Derivaten umfasst. Unseres Erachtens müssen die Urheber der Finanzmarktkrise ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Kosten beitragen.
  • Die Mittel müssen zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Finanzkrise, für künftige Investitionen und zur Unterstützung des Arbeitsmarkts eingesetzt werden. Angesichts des Deflationsrisikos und der Maßnahmen zum Abbau des Defizits müssen langfristige öffentliche und private Investitionen gefördert und das vorhandene Sparkapital für die Finanzierung von Projekten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen mobilisiert werden. Desweiteren sollten Investitionen in soziale Belange stärker gefördert werden; sie sollten nicht länger als nachteilig für das Wirtschaftswachstum, sondern als integraler Beitrag zu inklusivem und gemeinsamem Wachstums betrachtet werden. Soziale Ungleichgewichte und auseinanderklaffende Lebensstandards stellen langfristig eines der Hauptrisiken für Wachstum und Stabilität unserer Demokratien dar.

 

Die soziale Säule der WWU: Hin zu einem europäischen Arbeitsmarkt – „Arbeitsplatz-Union“

  • Es müsste eine Union der europäischen Arbeitsmärkte auf der Grundlage verstärkter Mobilität und einer besseren Übertragbarkeit von Ansprüchen gegründet werden; vor allem für die Bereiche Renten, Gesundheit, Ausbildung und Arbeitslosigkeit. Dies müsste von einer echten Anerkennung der Bildungsabschlüsse und beruflichen Qualifikationen flankiert werden.
  • In diesem Rahmen müssen die nationalen Sozialversicherungssysteme miteinander in Einklang gebracht werden, sodass sich die Bürger leichter innerhalb der EU bewegen können. Dies gilt auch für die Regelungen für Tarifverträge im Falle multinationaler Konzerne. Rentenansprüche, Berufsausbildungsrechte und Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung sollten transportierbar sein und Karrierewege müssen über nationale Grenzen hinweg abgesichert werden.
  • Dies erfordert massive Investitionen in den sozialen Bereich und das Humankapital sowie insbesondere in die Ausbildung, wie man ja im Rahmen des Juncker-Plans auch entschieden hatte, ins Wachstum zu investieren.

 

Der Haushalt des Euroraums: Ein makroökonomisches Stabilisierungsinstrument

  • Ein ehrgeiziger Haushalt des Euroraums ist eine Säule für die Neujustierung der WWU und kann als antizyklisches Stabilisierungsinstrument angesehen werden. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der Binnenmarkt und der europäische Haushalt schon jetzt eine Transferunion bilden, wenngleich auf etwas beschränkte Weise. Um das Fehlen eines echten Umverteilungsmechanismus zu kompensieren und die tiefgreifende Kohäsion – die unsere europäischen Gesellschaften eint – deutlich zu machen, wäre zudem zu erwägen, eine Art von automatischem Stabilisator zu schaffen, der auf einem Gefühl von Solidarität und Gegenseitigkeit gründet.

 

Die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle

  • Diese Reformen müssen Hand in Hand gehen mit einer weitergeführten Stärkung der demokratischen Kontrolle sowie einer Kontrolle der europäischen Entscheidungsfindung. Dies betrifft sowohl die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der EU als auch das Europäische Parlament.
  • Im Hinblick auf das Budget des Euroraums bestünde eine Option in einem Parlament für den Euroraum, das sich aus Mitgliedern des EP und den nationalen Kammern zusammensetzt (Euroraum-Parlament).

 


Dieses Diskussionspapier stammt aus den Diskussionen der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die am 22. und 23. Februar stattfand. Eine PDF-Version dieses Dokuments ist hier abrufbar.