Interview Populismus Demokratie

Haltung statt Populismus – Wie stärken wir die Demokratie?

Interview mit Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion


strassenstriche.net


In unserem Interview spricht Thomas Oppermann über die Ursachen von und den Umgang mit Populismus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Streitkultur für Deutschland und einen Staat, der sich um die Belange seiner Bürger kümmert. Dabei geht es um soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit, um eine Legitimationskrise der Demokratie, eine Abgrenzung ohne Ausgrenzung, aber auch um positive Entwicklungen.


In ganz Europa haben populistische Parteien Zulauf. Teilweise gibt es zwischen ihnen große Unterschiede.  Kann man überhaupt von „den“ Populisten sprechen?

Es ist wichtig zu differenzieren. Im wohlhabenden Nordeuropa sind besonders die Rechtspopulisten erfolgreich. Im ökonomisch schwächeren Süden spielen vor allem linkspopulistische Bewegungen und Parteien eine Rolle. Aber es gibt eben auch Gemeinsamkeiten. Die Populisten eint, dass sie ein Unbehagen mit der Demokratie artikulieren und einen Generalverdacht gegen die angeblich korrupten Eliten erheben. Populisten behaupten, die wahren Vertreter eines – wie auch immer gearteten – Volkswillens zu sein.

Welche Ursachen für diese Bewegungen gibt es?

Zum einen leben wir in einer Zeit rasanter Veränderungen. Unsere Gesellschaften sind heterogener und individualistischer geworden, alte Bindungen und Loyalitäten verschwinden. Das schwächt die bestehenden Institutionen von Staat und Gesellschaft. Gleichzeitig nehmen Ungleichheiten und andere soziale Probleme zu. Auch wächst die Sorge um die Zukunft in einer globalisierten und digitalisierten Welt. Wer sich ungerecht behandelt und unsicher fühlt, der ist tendenziell anfälliger für Populismus. Hinzu kommt, dass der Staat an Steuerungsfähigkeit verliert und das Heft des Handelns auf vielen Gebieten nicht mehr allein in der Hand hält. All diese Entwicklungen haben während der zwei vergangenen, großen Krisen einen regelrechten Schub bekommen: Finanzkrise und Flüchtlingskrise. Die Folge ist eine Legitimationskrise der Demokratie.

Bislang ist Deutschland vom Rechtspopulismus weitgehend verschont geblieben – und dann kam die AfD. Wird sie dauerhaft Erfolg haben?

Niemand weiß, ob die AfD ein vorübergehendes oder dauerhaftes Phänomen ist. Noch ist ja nicht einmal klar, ob sie in den Bundestag einzieht. Aber der Kurs von Spitzenkandidat Alexander Gauland ist hochriskant: Er versucht, die völkische Strömung des rechten Spektrums in die AfD zu integrieren. Ich glaube nicht, dass sich eine “Nazi-Partei” auf Dauer in Deutschland etablieren wird.

Wie sollten die demokratischen Parteien auf die AfD reagieren?

Es gibt keine einfache Lösung, wir brauchen eine vielschichtige Strategie. Wichtig ist ein handlungsfähiger Staat, der sich um die realen Anliegen und Probleme seiner Bürger kümmert. Populistische Parteien instrumentalisieren Lücken und Probleme und nutzen sie zu ihrem Vorteil. Werden sie eingedämmt, entziehen wir ihnen den Nährboden. 2015 zum Beispiel war die AfD schon wieder fast verschwunden, weil die Euro-Krise abflaute. Erst die Flüchtlingskrise sorgte für ein Comeback – aus der Anti-Euro-Partei wurde die Anti-Flüchtlinge-Partei. 2017 heißt das für uns: Wir müssen die Einwanderung gestalten, für mehr soziale Sicherheit sorgen und die Demokratie stärken, indem wir die politische Partizipation und politische Bildung fördern. Außerdem brauchen wir wieder mehr Streit über zentrale Themen.

Mehr Streit? Gerade die Deutschen gelten doch als harmoniebedürftig.  

Demokratie kann nur funktionieren, wenn Gegensätze öffentlich ausgetragen und auch kontroverse Standpunkte artikuliert werden. Sowohl bei der Flüchtlingskrise als auch bei der Eurokrise war dies im Bundestag nur begrenzt der Fall. Vorbehalte und Ängste brauchen aber ein Ventil. Wenn die etablierte Politik das nicht bietet, bricht es woanders heraus.

Wie muss man mit Populisten umgehen, wenn sie im Parlament sitzen?

Wir sollten sie normal behandeln, wie andere Parteien auch. Es geht um Abgrenzung ohne auszugrenzen. Die AfD soll sich in den Parlamenten selbst blamieren. Wie das ja schon in vielen Landesparlamenten der Fall ist. Sobald allerdings der Boden der Verfassung verlassen wird, muss dies auch Konsequenzen haben.

Die Politik kann den Populisten nicht allein die Stirn bieten. Welche Bündnispartner bieten sich an?

Wir benötigen eine breite Allianz gegen den Populismus. Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren.“ Im Kampf gegen den Populismus sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Die gute Nachricht lautet: In Deutschland hat der Aufstieg der AfD zu einer Re-Politisierung unserer Gesellschaft geführt. Mit dem Pulse of Europe ist eine pro-europäische Bewegung entstanden. In den vergangenen Monaten sind 20.000 überwiegend junge Menschen in die SPD eingetreten. Das zeigt: Unsere Demokratie ist fest verankert und stabil.

Herzlichen Dank für das Gespräch.


Thomas Oppermann ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.