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Haftbedingungen in Griechenland: Weitere Fortschritte sind nötig

Interview mit Theodoros Papatheodorou, MP der Demokratischen Koalition im Griechischen Parlament


Korydallos prison in Athens (CC BY-NC-ND 2.0) by tsiros


In den letzten Jahren haben sich die Haftbedingungen in Griechenland verbessert: Es wurden alternative Haftstrafen eingeführt, um das Problem der Überbelegung anzugehen. Und dennoch bleiben einige Probleme, wie zum Beispiel ein fehlerhafter Reintegrationsprozess. Theodoros Papatheodorou zufolge bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.


Es wäre für unsere Leser hilfreich, wenn Sie einen kurzen Überblick über das griechische Gefängnissystem geben könnten. Wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung Griechenlands stellen Gefängnisinsassen dar? Wie hat sich dies in den letzten zehn Jahren verändert?

Die Organisation des Strafvollzugs in Griechenland basiert auf allgemeinen Grundsätzen der Verfassung, internationalen Konventionen, Gesetzen und Präsidialdekreten sowie deren Durchführungsbestimmungen. Das aktuelle Strafgesetzbuch ist der Referenztext. 
Diese Grundsätze beziehen sich auf die Vorschriften für die Vollstreckung der Urteile und die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Freiheit, die von den zuständigen Gerichten auferlegt werden, und auch auf die Art und Weise, wie Gefangene in Haftanstalten behandelt werden. Die Umsetzung der oben genannten Regeln beruht auf den unantastbaren Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Gleichheit hinsichtlich der Behandlung von Inhaftierten, der Achtung der Rechte von Inhaftierten und auf ihren Rechtsschutz.

Das Generalsekretariat für Kriminalpolitik des Justizministeriums hat kürzlich (im Mai 2017) eine Forschungsstudie durchgeführt, um zum ersten Mal die genaue Anzahl der Gefängnisse pro Kategorie von Inhaftierten zu bestimmen. Bis vor kurzem betrug die Gesamtzahl der Inhaftierten in Griechenland über 10.000, während die letzte Volkszählung im Jahr 2017 9.560 Inhaftierte ermittelte.

Nach offiziellen Angaben des Justizministeriums hat sich die Zahl der Inhaftierte in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: 2006: 9.964 Inhaftierte, 2007: 10.370 Inhaftierte, 2008: 11.645 Inhaftierte, 2009: 11.736 Inhaftierte, 2010: 11.364 Inhaftierte, 2011: 12.349 Inhaftierte, 2012: 12.479 Inhaftierte, 2013: 12.475 Inhaftierte, 2014: 12.693 Inhaftierte, 2015: 11.798 Inhaftierte und 2016: 9.611 Inhaftierte.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern weist das griechische Strafvollzugssystem einige Mängel auf, darunter der fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung und die medizinische Behandlung für Gefängnisinsassen. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme in Ihrem Land in Bezug auf die Behandlung von Inhaftierten? Inwieweit sind europäische Standards wie die European Prison Rules verletzt?

Das Problem der überfüllten Gefängnisse scheint sich in einer Rezession zu befinden. In griechischen Gefängnissen bleibt jedoch das Problem der Unterbesetzung in allen Bereichen bestehen, insbesondere in Bezug auf Überwachung und medizinischer Versorgung. Der Ständige Sonderausschuss für das Strafvollzugssystem und andere Formen der Inhaftierung von Häftlingen des griechischen Parlaments hat in mehreren Gefängnissen Einrichtungen des Gesundheitswesens besucht und war Zeuge des enormen Personalmangels und des Fehlens einer einheitlichen Struktur für die medizinische Versorgung. Ein weiteres organisatorisches Problem ist die geringe Zahl von Bildungsstrukturen in Gefängnissen. Dies führt zu einem extrem niedrigen Prozentsatz von Häftlingen, die an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilnehmen (nur 4%).

Die Europäische Beobachtungsstelle für Gefängnisse hat auch einige Beispiele für bewährte Praktiken im griechischen Gefängnissystem aufgezeigt. Die Möglichkeit für Insassen, viel Zeit außerhalb der Zellen zu verbringen, ist eine von diesen. Welche Initiativen könnten noch auf europäischer Ebene geteilt und umgesetzt werden? Wo steht Griechenland in der Frage der alternativen Verurteilung?

Laut dem letzten Bericht des Ständigen Sonderausschusses für das Strafvollzugssystem und andere Formen der Haft von Inhaftierten sind die gemeinnützigen Einrichtungen und die elektronische Überwachung die ernstzunehmendsten Alternativen zur Inhaftierung in Griechenland. Beide wurden vom griechischen Parlament bestätigt.

Bis heute bleibt die Bestimmung des Art. 59 des Strafgesetzbuches über den Freigang inaktiv, weil der Gesetzgeber noch nicht festgelegt hat, in welchen Gefängnissen die Freistellung für einen Tag von Flügeln oder Einheiten erfolgen soll. Danach muss gemeinnütziger Dienst eine unabhängige Sanktion im griechischen Strafgesetzbuch werden und nicht mehr nur als umgewandelte Sanktion. Schließlich könnten sich elektronische Überwachungsmaßnahmen entwickeln, um als Grundsanktion für bestimmte Straftaten verwendet zu werden, die als Vergehen eingestuft werden.

Wie könnte die Verbesserung der Haftbedingungen eingeleitet werden? Benötigt die Europäische Union mehr Regulierung? Wie können europäische Länder in dieser Angelegenheit voneinander lernen?

Das Strafvollzugssystem interagiert mit dem Strafjustizsystem. Gesetze, Kriminalität, Polizei, Gerichte, Gefängnisse sind Teil eines einzigen Systems, weshalb dieses Thema einen ganzheitlichen Ansatz erfordert. Es sollte eine kontinuierliche Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten stattfinden, insbesondere in Bezug auf neue Strafverfahren, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Nicht zuletzt halten wir es für notwendig, einen gemeinsamen europäischen Strategieplan zur Verbesserung der Haftbedingungen und des Wiedereingliederungsprozesses der Häftlinge auszuarbeiten.


Theodoros Papatheodorou ist Mitglied der Demokratischen Koalition im griechischen Parlament. Dort ist er Mitglied des ständigen Sonderausschusses für das Strafvollzugssystem und andere Formen der Inhaftierung von Straftätern.