Interview Bildung Freiheit Ungarn

Gefährdung der Bildungsfreiheit in Ungarn

Massive Einschränkungen in die Bildungsfreiheit prägen derzeit das Hochschulwesen in Ungarn: ein Interview mit dem Abgeordneten Bertalan Tóth


"Library"(CC BY-NC 2.0) by Stewart Butterfield


Bertalan Tóth, Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Partei in Ungarn (MSzP), beantwortet die Fragen von #ProgressiveEurope zu den Eingriffen in die Bildungsfreiheit in Ungarn. Er ist der Meinung, dass die Änderungen des Hochschulgesetzes ein Ausdruck der Kontrollsucht der ungarischen Regierung sind – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene.


Vor einigen Monaten hat die ungarische Regierung für Schlagzeilen gesorgt, als sie Änderungen am Hochschulgesetz durchgesetzt hat. Wo steht die Bildungsfreiheit in Ungarn heute?

Die Freiheit von Bildung, Wissenschaft und Forschung gehört zu den Dreh- und Angelpunkten einer freien Demokratie. Freiheit und Autonomie innerhalb des Bildungssystems sind zentrale Merkmale einer freien Gesellschaft.

Dessen ungeachtet ist das ungarische Hochschulwesen drei größeren Einschnitten zum Opfer gefallen: mangelnde Gelder, die Nominierung von Universitätspräsidenten und -kanzlern durch den Staat und die Zentralisierung des Bildungssystems, das nun ebenfalls der Politik untersteht.

Diese Faktoren bringen das Bildungswesen in eine sehr gefährliche Situation. Diese Änderungen haben die Autonomie ungarischer Hochschulen stark begrenzt.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Central European University (CEU). Die Universität ist in den USA und in Ungarn akkreditiert und lizenziert. Wie haben sich die Gesetzesänderungen auf diese größere Einrichtung ausgewirkt?

Die ungarische Regierung hat ein Hochschulgesetz verabschiedet, das der Autonomie der CEU ein Ende setzt. Das Gesetz verpflichtet die Universität, einen Campus in den USA zu errichten (momentan hat die CEU nur in Ungarn einen Standort) und verbietet ihr gleichzeitig, einen amerikanischen Abschluss anzubieten.

Im großen Ganzen setzt dieses Gesetz die CEU unter eine strenge staatliche Bevormundung. Die Regierung kann nicht nur Arbeitserlaubnisse von neuen ProfessorInnen ablehnen. Sie kann auch durch das europäische Visasystem die Zulassung internationaler Studierender einschränken.

Vor welchem diplomatischen und internationalen politischen Hintergrund wird die Debatte über die Bildungsfreiheit geführt?

Ich denke dass die Absichten zweierlei sind: einerseits scheinen die ungarischen EntscheidungsträgerInnen nicht akzeptieren zu wollen, dass sie nicht alles kontrollieren können. Das zeigt sich auch in der Art der Regierungsführung, die man als autokratisch bezeichnen könnte.

Außerdem lenkt Ungarn mit dieser Debatte die Aufmerksamkeit auf sich. Anfangs erhoffte man sich eine Wiederbelebung der ungarisch-amerikanischen Beziehungen. Aber trotz der Unterstützung  Orbáns (der ungarische Premierminister) für Trump, konnte die Regierung noch keine engere Beziehung zu Washington aufbauen – und das obwohl Trump bereits den rumänischen Präsidenten im Weißen Haus empfangen hat und öfters in Europa auf Staatsbesuch war, unter anderem in Warschau.

Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, was bei diesem staatlichen Eingriff mitschwingt: Die ungarischen EntscheidungsträgerInnen könnten denselben Weg wie Putin oder Erdoğan einschlagen.

Wie setzt sich die Sozialistische Partei (MSzP) für die Wahrung der Bildungsfreiheit ein?

Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Bildungsfreiheit zu schützen. Wir haben eine Beschwerde gegen das neue Gesetz beim Verfassungsgericht eingereicht und haben eine außerordentliche Sitzung im ungarischen Parlament bewirkt, die am 21. August stattfand.

Wir wollen weitere Schäden an Grund- und Freiheitsrechten vermeiden. Außerdem möchten wird das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission schnellstmöglich abschließen. Die Regierung schindet im laufenden Verfahren Zeit und verschärft  den laufenden Rechtsstreit nur. Damit dient sie allein den Interessen von Fidesz nationalistischer Propaganda (national-konservative Partei in Ungarn, stellt die große Mehrheit der Regierung).

Der Rechtsstreit wirft ein schlechtes Licht auf Ungarn und auf die ungarische Bevölkerung. Gleichzeitig verhindert er eine Verbesserung des ungarischen Hochschulsystems.

Es ist in unser aller Interesse, dass es Universitäten in Ungarn mit renommierten Forschern gibt, an denen wettbewerbsfähiges Know-How und entsprechende Abschlüsse angeboten werden.

Folglich müssen wir verhindern, dass die Verantwortlichen in der ungarischen Politik der Qualität und dem Ansehen international renommierter Universitäten und Bildungseinrichtungen schaden.


Bertalan Tóth ist Abgeordneter im ungarischen Parlament und Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Partei Ungarns (MSzP). Er ist außerdem Mitglied der Justizkommission.