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Freihandel: EU-Mitgliedsstaaten haben Mitspracherecht in bilateralen Abkommen

Kooperation als Werkzeug zur Regulierung des Freihandels - Ein Debattenbeitrag von Frédéric Daerden


"International Flags" (CC BY-NC-ND 2.0) by pennstatenews


Die Handelsstrategie der EU hat sich verändert. Statt multilateraler Verträge werden nun zunehmend bilaterale Abkommen wie etwa CETA beschlossen. Wie können die europäischen Mitgliedsstaaten in Zeiten zunehmenden Protektionismus zusammenarbeiten, um Einfluss auf die Handelsabkommen der EU zu haben?


Mit dem Scheitern der Doha Runde sind multilaterale Verhandlungen bezüglich Handelsliberalisierungen vorerst beendet. Zugleich sind wirtschaftliche Riesen wie China und Indien treibende Akteure der Globalisierung geworden, die sich nicht vor Protektionismus scheuen und damit die globalen Märkte verzerren. Daher haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dazu entschlossen, ihre Handelsstrategie neu zu definieren. Sie haben den Fokus von multilateralen  Handelsabkommen auf bilaterale “WTO-Plus” Abkommen gelegt. Das CETA Abkommen (Comprehensive Economic Trade Agreement) ist ein ideales Beispiel für diese “neue Generation” der Handelsabkommen.

Wieso werden die Handelsstrategien überdacht?

Die Handelsstrategien der EU werden nicht nur wegen systemischer Faktoren neu definiert. Das Vorantreiben einer neoliberal ausgerichteten Politik, in Kombination mit strengen Sparmaßnahmen, haben in Brüssel den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Export gelegt. Dass diese Maßnahmen in Europa neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist schwer zu glauben. Wenn die EU tatsächlich hochwertige Arbeitsplätze schaffen möchte, muss sie investieren und multilaterale Lösungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) anstreben. Leider ist diese Vorgehensweise nicht auf der Agenda der EU und obwohl die negativen Auswirkungen des Freihandels bekannt sind, wird die aktuelle Handelsstrategie nicht in Frage gestellt. Es gibt Gemeinschaften und Sektoren, die im Zuge des internationalen Wettkampfes und des offenen Marktes verlieren. Wie können die Staaten der EU den Freihandel in diesem Zusammenhang regulieren?

Mögliche Lösungen

Zunächst müssen die Staaten gewährleisten, dass die EU sich dem regelbasierten Welthandelssystem verpflichtet. Die WHO ist eine angemessene Plattform um ambitionierte und ausgeglichene Handelsabkommen zu entwerfen. Neben bilateralen Abkommen sollte die EU sich außerdem darum kümmern, die Doha Entwicklungsagenda zu vervollständigen, um das Problem des Dumpings anzugehen und sicherzustellen, dass die Länder des globalen Südens auch weiterhin eine Rolle im internationalen Handel spielen können. Freihandelsabkommen können daher Trittbretter für multilaterale Handelsabkommen sein, und keine Bedrohung.

Zudem wissen wir, dass die europäischen Staaten keinen unabhängigen Freihandel betreiben können. Im Bereich des internationalen Handels hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit, solange es sich nicht um „gemischte“ Abkommen handelt. Diese müssen von den EU Mitgliedsstaaten zusätzlich durch ein internes Ratifizierungsverfahren bestätigt werden. In Belgien müssen bei diesen Ratifizierungsverfahren außerdem die regionalen und kommunalen Parlamente miteinbezogen werden.

Nationale Widerstände gegen bilaterale Handelsabkommen

Jeder hat von dem Widerstand der wallonischen Regierung in Belgien und ihren zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen die Unterzeichnung des CETA Abkommens gehört. Das wallonische Parlament unter Paul Magnette hatte sich dazu entschlossen, nachdem die wallonische Bevölkerung den Wunsch auf bessere Absicherung gegen die Konsequenzen des EU-Kanada-Deals kundgetan hatte. Sie hatten beschlossen, dass dem CETA ein rechtsverbindliches Instrument beigefügt werden müsse, um den Vertrag in seinen Kernpunkten genauer zu klären. Dies beinhaltet beispielsweise die Ablehnung privater Schiedsverfahren. Die Bevölkerung weigerte sich, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Dienst und die Umweltgesetzgebung aufs Spiel zu setzen, um multinationale Geldanlagen zu schützen – und die Regierung reagierte auf diese berechtigten Sorgen. Bei gemischten Abkommen haben die europäischen Staaten demnach die Möglichkeit, aktiv zu werden, um negative Auswirkungen von Handelsabkommen zu verhindern.

Die Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Präzedenzfall mit dem Urteil geschaffen, dass die EU die Zustimmung der Mitgliedsstaaten benötigt um ein Freihandelsabkommen mit Singapur (ebenfalls ein gemischtes Abkommen) abzuschließen. Der EuGH bestätigte erneut die wichtige Rolle der einzelnen Mitgliedsstaaten im Ratifizierungsprozess umfassender Handelsabkommen.

Der EuGH sendet den Mitgliedsstaaten damit eine deutliche und demokratische Botschaft. Sie können den Freihandel regulieren, jedoch nicht im Alleingang. Wir hoffen, dass diese Botschaft die Kooperation der Mitgliedsstaaten stärkt, um Handelsabkommen mit den EU-Institutionen zu erwägen und mit dem Rat und der WHO auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.


Frédéric Daerden ist Abgeordnete im Föderalen Parlament Belgiens und Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.