Interview Wahlen Fraktionen

Frankreich unter Emmanuel Macron: Eine Herausforderung für die Sozialisten

Olivier Faure, Vorsitzender der Gruppe Nouvelle Gauche, zur ersten Phase der fünfzehnten Legislaturperiode


Parti Socialiste - Mathieu Delmestre / Solfé communication


Nur ein Jahr nach Gründung der Bewegung En Marche! hat die von Emmanuel Macron angeführte Partei mühelos den Elysée-Palast erobert und eine klare Mehrheit in der Assemblée Nationale errungen. Olivier Faure, Präsident der Fraktion Nouvelle Gauche, analysiert die von der LREM herbeigeführten Transformationen der französischen Politlandschaft, die auf einem Verständnis sozialliberaler Politik fußen, das sich von traditionellen partei-ideologischen Differenzen emanzipiert.


In nur wenigen Monaten ist es La République en Marche (LREM) gelungen, die politischen Karten in Frankreich neu zu mischen. Stehen die traditionellen Rechts- und Linksparteien vor dem Aus? Müssen wir ein Wiedererstarken extremistischer Kräfte fürchten, allen voran des Front National? Wie können sich die Sozialisten von der schweren Wahlniederlage erholen?  

Es ist nur ein Jahr her, dass Emmanuel Macron sein Amt in der Regierung niedergelegt hat. Die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen sagten zunächst einen klaren Sieg von Alain Juppé voraus, dann von François Fillon…Marine Le Pen wurde dabei als glaubwürdiger Herausforderer angesehen. Nun ist Emmanuel Macron Präsident geworden, ist aber bereits in dieser frühen Phase seines Mandats der unpopulärste Präsident aller Zeiten und hat in den Senatswahlen schon den ersten Schlag ins Gesicht erhalten. Marine Le Pen und die FN befinden sich in einer Identitäts- und Projektkrise. Die Rechte ist atomisiert, die Linke ist fragmentiert. Nur eines ist sicher: Alles geht schnell, alles ist flüchtig, alles ist instabil.

Die Fraktion, der sie vorsitzen, ist 2017 von 295 auf 31 Mitglieder geschrumpft. Nach fünf Jahren Regierungsverantwortung und einigen Monaten Abstand: Wie erklären Sie sich diese Niederlage? Was hätte anders laufen müssen? Was empfehlen Sie Ihren europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Kollegen, die sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden?

Wir haben enttäuscht. Zwar haben wir die Franzosen mit neuen Rechten ausgestattet: Zusatzkrankenversicherung für alle Angestellten, besseren Arbeitslosenschutz und bessere Rechte zur Ausbildung, Zugang zur Gesundheitsfürsorge gemäß der Drittzahlerregelung für alle (A.d.R.: Diese Maßnahme sollte verhindern, dass Patienten zunächst die vollen Kosten für ein ärztliche Behandlung übernehmen, bevor sie im Anschluss die Kostenerstattung bekommen. Ihre Durchsetzung wurde vor kurzem von der neuen Nationalversammlung in Frage gestellt.), Ehe für alle, usw. Wir haben auch die Finanzen der Sozialversicherung saniert, dafür gesorgt dass Unternehmen wieder Rendite machen und gleichzeitig die Steuergerechtigkeit verbessert, insbesondere durch die Anpassung der Besteuerung von Kapitaleinkünften an die Besteuerung von Arbeitseinkünften. Kurzum: Wir haben eine Wirtschaftspolitik in die Wege geleitet, die die Grundlage für den gegenwärtigen Aufschwung darstellt. Aber es fehlte eine umfassende Vision als Teil dessen diese Politik verkauft werden konnte. Wenn jemand ein Haus erwirbt, muss er jeden Monat Raten abbezahlen. Aber er tut es in dem Wissen, künftig Eigentümer zu sein. Wir haben unsere Wähler Raten abbezahlen lassen, ohne zu erklären, dass es am Ende ein Haus geben würde; ohne zu sagen, wie dieses aussehen würde. Wir haben Schritt für Schritt Reformen durchgeführt, jedoch ohne das große Ganze zu vermitteln, das wir durch die Reformen erreichen wollen. Es gilt nun eine durch und durch gemeinschaftliche Vision zu schaffen. Damit unsere Mitbürger uns weiter unterstützen, müssen sie verstehen, welche Gesellschaft wir mit ihnen aufbauen wollen.

Welche Perspektiven hat Ihre Fraktion heute? Welche Allianzen schweben Ihnen vor? Betrachtet sich die Nouvelle Gauche als Oppositionsgruppe?

Wir haben uns bei der vom Premierminister in die Wege geleiteten Grundsatzdebatte über die künftige politische Ausrichtung enthalten. Der Präsident hat eine „neue Welt“ angekündigt, die wir nach ihren Ergebnissen beurteilen sollen, ohne in eine pawlowsche Opposition zu geraten. Seitdem sprechen die Regierungsankündigungen für sich, insbesondere im wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Bereich. Emmanuel Macron macht eine einseitig neoliberale Politik und wir stehen eindeutig in der Opposition. Es geht aber um eine kreative und fordernde Opposition, weil die besten Gegner nicht unbedingt die radikalsten sind, sondern die mit den besten Vorschlägen. Wir wollen Alternativen aufzeigen, nicht nur kategorisch widersprechen. Wir sind nur 31 Abgeordnete, aber 31, die fest entschlossen sind, keine Überlebenden, sondern die Vorreiter eines neuen Aufstiegs zu sein. 31 Abgeordnete, die sich über die historische Niederlage der PS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Klaren sind, dabei aber gleichzeitig davon überzeugt sind, dass Jean Jaurès – und mit ihm verbunden eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit – nicht durch den sogenannten „dégagisme“ (A.d.R.: die Strategie, um etablierte Politiker „wegzuräumen“) vertrieben werden kann. Wir haben Stärken, die wir bereits bei der Wiederaufnahme des parlamentarischen Geschäfts in diesem Sommer hervorgehoben haben: Unsere Erfahrung, unser Fachwissen, unsere regionale Verankerung, unsere Geschichte… Auf dieser Grundlage können – und werden wir – wieder eine verantwortungsvolle, kämpferische Linke aufbauen.

Trotz der Absicht, den demokratischen Prozess stärken zu wollen, gibt es momentan keine vereinte Opposition und zudem eine scheinbar handzahme Gefolgschaft des Präsidenten. Beides wird von VerfechterInnen der Demokratie sehr kritisch beäugt. Müssen wir in den kommenden Jahren mit einem möglichen Demokratiedefizit rechnen?

Es gibt Schlimmeres: Den piekfeinen Populismus des Präsidenten, der die gewählten Politiker als Ursache allen Übels bezeichnet. Sein Wille ist es, alle Bindeglieder (Gewerkschaften, Verbände, NGOs…) zur Bevölkerung zu umgehen, um einen direkten Dialog mit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Seine institutionelle Reform würde eine neue Schwächung des Parlaments zugunsten der Exekutive bedeuten. Emmanuel Macron treibt die Logik der Fünften Republik ins Extreme. Er stellt sich selbst als Jupiter dar – ist aber eigentlich Janus, der doppelgesichtige Gott. Einerseits behauptet er, der Zivilgesellschaft Macht zu verleihen, andererseits steckt er tief im Sumpf des technokratischen Autoritarismus.

Das Parteiprogramm von LREM umfasst vor allem eine Erneuerung des politischen Geschehens selbst: Junge Abgeordnete aus der Zivilgesellschaft, ein Programm, das “weder rechts, noch links” ist, und einen nachdrücklichen europäischen Fortschrittsgeist. Trotzdem werfen Emmanuel Macrons KritikerInnen ihm vor, einen Populismus der Mitte zu betreiben, um die sozialstaatlichen Errungenschaften einem verstärkten Marktliberalismus zu opfern. Wie wird die neue Mehrheit für den Präsidenten in der Assemblée Nationale Ihrer Meinung nach Frankreich und Europa verändern?

Emmanuel Macron ist und war immer ein guter Redner. Das Problem ist die Umsetzung seiner Reden in konkrete Taten. Sein Finanzgesetz ist eine Rückkehr ins Mittelalter des Finanzsystems, mit allen damit verbundenen Privilegien. Er will als Bürge des Übereinkommens von Paris zum Klimaschutz erscheinen, befürwortet aber CETA so wie es ist (A.d.R.: CETA’s Einfluss auf Europäische Umweltstandards sind Teil einer kontrovers geführten Debatte über die möglicherweise negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Europäische Regulierungsautonomie). Bei der UNO stellt er sich als Garant für den Kampf gegen Ungleichheit dar, verschärft diese Ungleichheiten aber gleichzeitig vor Ort, sobald er nach Paris zurückkehrt. Was die Zukunft Europas betrifft, kann er hoffentlich mehr liefern, als seine öffentlichkeitswirksame aber inhaltlich leere Darbietung hinsichtlich der Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie.

Reform des Arbeitsrechts, Verlängerung des Ausnahmezustandes, Kürzungen im Haushalt, Erhöhung des Allgemeinen Sozialbeitrags… Bei den ersten Debatten im Parlament standen kontroverse Themen auf der Agenda. Wie haben Sie die Atmosphäre im Plenarsaal empfunden? Entsprechen die Debatten Ihren Erwartungen?

Nach der Sondersitzung diesen Sommers kann ich auf diese Frage antworten. Es wäre zu einfach, den neuen LREM Abgeordneten vorzuwerfen, Dilettanten zu sein. Das Problem liegt tiefer und ist von ganz anderer Natur: Wir saßen neben Abgeordneten, die in disziplinierte Roboter verwandelt wurden, und als einfache Wahlmaschinen handelten. Die LREM-Abgeordneten, die von ihrem Management geleitet werden, haben gegen ihre eigenen Wahlversprechen gestimmt, insbesondere während der Debatte über das Gesetz, das die ethische Integrität in der Politik verbessern soll! Bei Werdegängen wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, haben die LREM Politiker im Augenblick nur eine Gemeinsamkeit, und zwar Bewunderung für ihren Parteichef. Das allein ist ein eher schwaches Argument für die von LREM angestrebte Erneuerung des politische Lebens in Frankreichs.


Olivier Faure ist seit 2012 sozialistischer Abgeordneter in der Assemblée Nationale. Außerdem ist er Vorsitzender der Nouvelle Gauche Fraktion sowie Pressesprecher der sozialistischen Partei.