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Frankreich nach den Wahlen 2017

Valérie Rabault entschlüsselt die neue politische Landschaft


Christophe Pinard


Die für die Sozialisten wiedergewählte Abgeordnete Valérie Rabault gibt #ProgressiveEurope eine Einschätzung der Zukunftsaussichten der Sozialistischen Partei und der neuen Präsidentschaftsmehrheit von La République en Marche um Emmanuel Macron


In nur wenigen Monaten ist es La République en Marche (LREM) gelungen, die politischen Karten in Frankreich neu zu mischen. Stehen die traditionellen Rechts- und Linksparteien vor dem Aus? Müssen wir ein Wiedererstarken extremer Positionen befürchten, allen voran des Front National? Wie kann sich die sozialistische Partei von der schweren Wahlniederlage erholen?

Im Moment weiß ich nicht, ob sich der PS (die Sozialistische Partei) von den Niederlagen der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl erholen kann. Um mit Politik erfolgreich zu sein, müssen die BürgerInnen sich entweder mit einer starken Persönlichkeit (im Falle Macrons) oder mit der Parteilinie identifizieren können – etwa wie mit Jospin 1997 (Lionel Jospin war von 1997 bis 2002 Premierminister unter Präsident Jacques Chirac). Noch besser ist es, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, wie bei Mitterand (Präsident von 1981 bis 1995) . Heute haben wir weder das eine, noch das andere. Dieser Mangel erschwert die politische Arbeit enorm. Die Aufgabe der nächsten Monate wird es demnach sein, die Weichen für eine programmatische Linie zu stellen, die uns im Wahlkampf gefehlt hat. Sollte uns das nicht gelingen, ist die Zukunft des PS in Frage gestellt.

Sie gehören zu den wenigen sozialistischen Abgeordneten der Assemblée Nationale, die 2017 wiedergewählt wurden. Welche Lehre ziehen Sie aus diesem ungewöhnlichen Wahlkampf? Wie ist es Ihnen gelungen, die zweite Runde des Wahlgangs gegen den En-Marche-Kandidaten zu gewinnen?

Dieser Wahlkampf wurde von einer Mehrheit der En-Marche-KandidatInnen als ein “Anti-Wahlkampf” geführt. Das einzige, was sie gut konnten, war ein Wahlplakat mit einem Foto von sich und von Emmanuel Macron zu basteln.

Im Gegensatz zu dieser komplett nationalen Strategie, habe ich mich für eine “lokale” Herangehensweise entschieden, vor allem für die ländlichsten Regionen meines Wahlkreises (bestehend zu einer Hälfte aus einer Stadt mit 60.000 EinwohnerInnen, zur anderen Hälfte aus 62 kleinen Gemeinden). Es waren vor allem diese kleinen Gemeinden, die mir zum Sieg verholfen haben.

Trotz der Absicht, den demokratischen Prozess stärken zu wollen, gibt es momentan keine starke Opposition und zudem eine scheinbar handzahme Gefolgschaft des Präsidenten. Beides wird von VerfechterInnen der Demokratie sehr kritisch beäugt. Die von Emmanuel Macron und seinen PressesprecherInnen gewahrte Distanz zu den Medien verstärkt dieses Misstrauen lediglich. Müssen wir in den kommenden Jahren mit einem möglichen Demokratiedefizit rechnen?

Die Ausgangslage ist die folgende: Ungeachtet dessen, dass Emmanuel Macron eine Wirtschaftspolitik der Rechtsparteien angekündigt hat, kamen 60% seiner Wähler aus dem linken Parteienspektrum. Die Mehrheit dieser WählerInnen hat sogar geglaubt, er hätte ein sozialdemokratisches Profil. Demnach haben wir von Anfang an ein demokratisches Defizit weil die Agenda, für die die WählerInnen gestimmt haben, nicht dem Wirtschaftsprogramm Macrons entspricht. Im Moment ist dieses Demokratiedefizit noch kaschiert, weil sich Emmanuel Macron mit aller Energie und allen Kapazitäten auf Europa konzentriert.

In ein paar Monaten könnten die Dinge schon anders aussehen und zu einer Abkehr vom Präsidenten führen. In diesem Fall steht entweder eine glaubhafte sozialdemokratische Alternative zur Stelle – in der Hoffnung, dass der PS die Alternative sein wird – oder nichts. Letzteres würde nur die extreme Linke und die extreme Rechte stärken.

Das Parteiprogramm von LREM umfasst vor allem eine Erneuerung des politischen Geschehen selbst: junge Abgeordnete aus der Zivilgesellschaft, ein Programm, das “weder rechts, noch links” ist, und einen nachdrücklichen europäischen Fortschrittsgeist. Trotzdem werfen Emmanuel Macrons KritikerInnen ihm vor, einen Populismus der Mitte zu betreiben, um die sozialstaatlichen Errungenschaften einem verstärkten Marktliberalismus zu opfern.

Wie wird die neue Mehrheit des Präsidenten Ihrer Meinung nach Frankreich und Europa verändern?  

Ich glaube nicht an eine Veränderung Frankreichs, wenn niemand Verantwortung für klare Entscheidungen übernehmen möchte, die sich nicht hinter “weder rechts, noch links” verstecken. Im Gegensatz zu einigen Meinungen ist Frankreich ein sehr politisiertes Land. Bei Europa glaube ich nicht an eine Veränderung, wenn man keine Kompromisse verhandelt. Man kann nicht mit 27 oder 28 Partnern Kompromisse verhandeln. Demnach müssen wir vielleicht in einigen Bereichen mit den Ländern, die daran Interesse haben, einen Schritt weiter gehen. In diesem Punkt teile ich die Meinung von Emmanuel Macron.

Reform des Arbeitsgesetzes, Verlängerung des Ausnahmezustandes, Kürzungen im Haushalt, Erhöhung des Allgemeinen Sozialbeitrags… Bei den ersten Debatten im Parlament standen kontroverse Themen auf der Agenda. Wie haben Sie die Atmosphäre im Plenarsaal empfunden? Entsprechen die Debatten Ihren Erwartungen?

Nein. Die Fraktion von Emmanuel  Macron verhält sich wie eine Fraktion der absoluten Mehrheit und agiert dementsprechend willkürlich. Im Moment kann man keine Verhandlungen mit den Oppositionsparteien erwarten, wie es in anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist (zum Beispiel in Deutschland durch die Koalition). Vielleicht sehen die Dinge in einigen Monaten anders aus.

Fortsetzung folgt…