Parlamentariertreffen

Europäische Politik in stürmischen Zeiten

Abendveranstaltung mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier


Außenminister Frank-Walter Steinmeier, © DPZ


Am 15. Oktober sprach Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer vom Progressiven Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Abendveranstaltung zur Lage der europäischen Politik. Sozialdemokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa waren zur Konferenz „Towards a Progressive Europe“ mit dem Themenfokus auf finanzielle und ökonomische Politik eingeladen.


Die Veranstaltung fand im Rahmen der ersten europäischen Parlamentarierkonferenz in Berlin statt, initiiert von der Parlamentariergruppe der SPD. Das Progressive Zentrum hat die Konferenz im Auftrag der Gruppe organisiert.

Auf der Abendveranstaltung begrüßte Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, die Gäste. Außenminister Steinmeier verdeutlichte in seiner Rede, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen stünde.

Eurokrise und Flüchtlingskrise, zwei Schlaglichter, ein Befund: Europa steht am Scheideweg. Zwischen einem Kontinent, auf dem Schlagbäume, Zäune und nationale Egoismen wieder aufgehen. Oder einem Kontinent, der zusammenhält und zusammen handelt: durch die Weiterentwicklung der Währungsunion, mit einer echten europäischen Asylpolitik, und im Kampf gegen Fluchtursachen in unserer Nachbarschaft. Entweder wir gehen voran in Richtung mehr Europa, oder wir riskieren den Rückbau unseres gemeinsamen Hauses. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Der Außenminister sprach vor etwa 200 geladenen Gästen, darunter Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 21 EU-Ländern, Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, die an der interparlamentarischen Konferenz „Towards a Progressive Europe“ teilnahmen, sowie Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Dass es in stürmischen Zeiten wie diesen eines stärkeren transnationalen Austauschs innerhalb bedarf, verdeutlichte Dominic Schwickert:

Um innerhalb der EU wieder zu einer positiven öffentlichen Dynamik zu gelangen, sollten die politischen Verhandlungen auf Regierungsebene künftig stärker von parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Verständigungs- und Austauschprozessen begleitet werden. Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums

Die Abendveranstaltung fand am Rande der interparlamentarischen Konferenz „Towards a Progressive Europe“ statt. Carsten Schneider MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich in seiner Rede, wie wichtig es sei, auch in einem kontinuierlichen Austausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu bleiben. Er dankte seinen Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament für die angeregte Diskussion insbesondere über die europäische Koordininierung in finanz- und haushaltspolitischen Fragen.


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