Parlamentariertreffen Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der zweiten Parlamentarierkonferenz

Einigung über eine gemeinsame Erklärung in Paris


Nach einem ersten Zusammentreffen im Oktober 2015 in Berlin fand die zweite europäische, progressive Parlamentarierkonferenz vom 7.-8. April 2016 in der Assemblée nationale in Paris statt. Den Impuls für dieses neue Format des gegenseitigen Austausches gaben die sozialdemokratischen und sozialistischen Mitglieder der Haushalts- und Finanzausschüsse der nationalen Volksvertretungen sowie des Europäischen Parlaments. Die Konferenzen sollen es den Abgeordneten ermöglichen, sich über mögliche wirtschaftspolitische Maßnahmen in Europa auszutauschen und gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten.


Auf ihrer zweiten Parlamentarierkonferenz in Paris verabschiedeten die Abgeordneten den folgenden Beschluss:

  1. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir in Europa eine weit stärkere, auf gesteigerten privaten und öffentlichen Investitionen basierende, wirtschaftliche Erholung sicherstellen müssen, welche die schwache Binnennachfrage stärken und eine progressive Reformagenda umsetzen soll. Diese Reformen sollten auf die folgenden Prioritäten ausgerichtet sein:
  • Steigerung des Wachstumspotentials
  • Sicherung nachhaltiger Sozialsysteme
  • Minderung sozialer Ungleichheiten

Wir drängen auf Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, welche sich auf die effiziente Nutzung von Rohstoffen, die digitale Revolution und soziale Investitionen konzentrieren sollen. Die kommenden nationalen Reformprogramme und länderspezifischen Empfehlungen sollten diese Prioritäten widerspiegeln.

  1. Wir betonen die Wichtigkeit des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, aggressive Steueroptimierung und Geldwäsche – auch in Europa. Wir formulieren sieben Vorschläge:

1)  Sicherstellung von Transparenz durch eine für jedes Land gültige Berichtspflicht, insbesondere eine Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung aller geforderten Daten für alle Länder, nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten;

2)  Harmonisierung der Schwellenwerte ab welchen Unternehmen und Banken zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sind und diese mit Steuerbehörden austauschen müssen;

3)  Etablierung einer Blaupause durch interessierte Mitgliedstaaten welche die Grundlage für eine europäische Harmoniserung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen darstellen soll;

4)  Im Kontext der Novellierung der Mehrwertsteuer-Richtlinie wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Steigerung der Divergenz der nationalen Mehrwertsteuersysteme zu verhindern, da dies eine Schwächung der Steuerbemessungsgrundlage bedeuten würde;

5) Bekämpfung von Steueroasen mit Hilfe einer präzisen europäischen Liste, welche veröffentlicht wird;

6)  Regulierung von Treuhandfonds zur Vermeidung von Steuerhinterziehung über Kredite oder Darlehen;

7)  Adaptierung des finnischen Modells, welches strikt auf die Reduzierung indirekt gehaltener Beteiligungen abzielt und somit Verhinderung der Verschleierung der Identität des wahren Eigentümers.

Alles in allem wird eine vertiefte Integration der Währungsunion nur über eine Annäherung im Bereich der Steuerpolitik zu erreichen sein.

  1. Wir bekräftigen die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort hinsichtlich der Notwendigkeit, Geflüchtete aufzunehmen und gleichzeitig die Sicherheit Europas sicherzustellen.