Vorsitzendentreffen Pressemitteilung

Ergebnisse des ersten Vorsitzendentreffens

Erste interparlamentarische Konferenz progressiver europäischer Fraktionsvorsitzender in Rom




Zum ersten Mal überhaupt sind wir, die nationalen Fraktionsvorsitzenden der fortschrittlichen Parteien der Europäischen Union, in Rom zusammengekommen, um unser Bekenntnis zu fortschrittlichem Wandel in unseren Ländern und in Europa zum Ausdruck zu bringen und die Kooperation und Kommu­nikation zwischen den verschiedenen sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den nationalen Parlamenten zu stärken. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Partito Democratico Italiano (PDI) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der sich unmittelbar die sozialdemokratischen Fraktionen aus den Parlamenten Österreichs, Frankreichs, Schwedens, Ungarns und Luxemburgs angeschlossen haben.

Wir unterstreichen unser letztendliches Ziel, allen Bürgern gute Lebensqualität und die volle Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Die Bürger Europas müssen echte Verbesserungen in ihrem Alltag erfahren – und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern jetzt. Das Ziel unserer sozial­demokratischen Familie bleibt die Vollbeschäftigung.

Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Rolle der Europäischen Union als Garant für soziale Gerechtigkeit, Wachstum, Integration und Demokratie zu stärken. Als Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und Fraktionsvorsitzende in unseren jeweiligen Parlamenten werden wir alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden auch in Zukunft für ein soziales Europa, ein demokratisches Europa und ein bürgernahes Europa kämpfen.

Bei unseren Gesprächen standen drei Hauptthemen im Vordergrund: Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum, Migration und Solidarität sowie Verantwortung und Sicherheit.

Wir betonen die Notwendigkeit, durch die Mobilisierung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein solides Wirtschaftswachstum zu sichern. Wir möchten den gesamten Handlungs­spielraum des derzeitigen europäischen Rechtsrahmens nutzen, um einen Teil der öffentlichen Ausga­ben für außergewöhnliche Investitionen aufzuwenden, die unbedingt notwendig sind, um die vorüber­gehende Krisensituation zu überwinden. Gleichwohl verpflichten wir uns auch weiterhin, den von uns verfolgten Weg der Stabilität und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Ressourcen beizubehalten. Bildung und Innovation sind zwei Schlüsselfaktoren, die wir im Hinblick auf Investi­tionspläne in den Vordergrund stellen müssen. Unser Hauptziel bleibt, alle Menschen in Arbeit zu bringen. Dies muss für unsere künftigen Generationen geschehen, aber auch, um die zunehmende populistische Demagogie vieler Bewegungen und Parteien in ganz Europa zu stoppen. Um soziale Ungleichheiten zu beseitigen, werden wir uns auch in Zukunft für gerechtere Gesellschaften und stärkere Volkswirtschaften einsetzen und zu diesem Zweck Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Wir, die sozialdemokratischen, demokratischen und sozialistischen Parteien Europas, müssen bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise, der wir uns heute gegenübersehen, die Führungsrolle über­nehmen. Solidarität und eine faire Verteilung der Lasten sollten keine leeren Worte sein, sondern die Grundsätze, an denen sich unser Handeln ausrichtet. Wir müssen die Spaltung überwinden und schnellstmöglich die Vereinbarungen über Verteilungsquoten, Hotspots und finanzielle Unterstützung tatsächlich und positiv umsetzen, um die Migrationskrise zu bewältigen. Die Reaktion einer fortschrittlichen politischen Bewegung auf die aktuelle Lage darf nicht darin bestehen, neue Mauern zu errichten oder den Schengen-Besitzstand aufzulösen, da dadurch die Freizügigkeit in Europa gefährdet wäre und einer der wichtigsten und sinnbildlichsten Aspekte der Union verloren ginge. Es ist entschei­dend, die Achtung der Menschenwürde ganz oben auf unsere Agenda zu setzen. Bei den Überlegungen, wie wir den neuerlichen Zustrom von schutzsuchenden Menschen bewältigen können, müssen wir eine effektive Integrationspolitik für diejenigen vorschlagen, die ein Bleiberecht in unseren Ländern haben.

Kein Land kann mit den aktuellen Notlagen allein fertig werden. Deshalb stimmen wir überein, dass wir die Herausforderungen, vor denen Europa steht, mithilfe eines fortschrittlichen Programms gemeinsam angehen müssen. Nur gemeinsam können wir das Vertrauen in das europäische Projekt wiederherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass Schengen nicht in Frage gestellt werden kann und die EU-Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen­rechte einschließlich der Rechte von Minderheiten in vollem Umfang anerkannt werden.