Meinungen

Eine neue Verantwortung

Die demokratische Debatte als Antwort auf die Bedrohung des europäischen Projekts


Thomas Oppermann, Bruno Le Roux & Ettore Rosato


In Zeiten, in denen es unausweichlich scheint das europäische Projekt neu zu denken, stellen Thomas Oppermann und Bruno Le Roux die Wichtigkeit der demokratischen Debatte heraus. Der Start der Website “Progressive Europe” soll dazu beitragen, diesen Dialog und die Kooperation zwischen den sozialistischen und sozialdemokratischen Fraktionen der europäischen Parlamente erfolgreich zu stärken.


Dass die Mehrheit der Briten sich bei dem Referendum am 23. Juni 2016 für den „Brexit“ entschieden hat, stellt einen Wendepunkt in der Geschichte unseres Kontinents dar. Dieses Ereignis beschäftigt uns, die Bürgerinnen und Bürger Kontinentaleuropas, mindestens ebenso wie die britischen Bürger. Obwohl sich der Ausgang des Referendums zu einem großen Teil mit der britischen Tradition und Geschichte erklären lässt, spiegelt die Entscheidung auch die allgemeine Stimmungslage in vielen EU-Mitgliedsländern im Hinblick auf das europäische Einigungswerk wider. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über seine zukünftige Beziehung mit der EU wird es darauf ankommen, dass die EU-27 mit einer Stimme sprechen und allen Versuchen von Rosinenpickerei nicht nachgeben. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist nur möglich, wenn alle Grundfreiheiten der EU ohne Wenn und Aber respektiert werden.

Auf der anderen Seite ist dieses Ereignis zweifellos auch der Beginn einer unausweichlichen Neugestaltung bzw. Neuorientierung des europäischen Projekts. Es ist an uns führenden Politikern der Sozialisten und Sozialdemokraten hier Inhalt und Richtung vorzugeben.

Wir, die Fraktionsvorsitzenden, haben eine besondere neue Verantwortung. Durch die Intensivierung der demokratischen Debatte zwischen unseren Fraktionen wird es uns in stärkerem Maße als je zuvor gelingen, Brücken zwischen unseren jeweiligen nationalen öffentlichen Debatten zu schlagen, das gegenseitige Verständnis für die Probleme und die Interessen unserer Partner zu verstärken und somit zur Herbeiführung dauerhafter und langfristiger Kompromisse beizutragen, die den derzeitigen Herausforderungen gerecht werden.

Wir stoßen heute an die Grenzen der politischen Integration Europas, denn die Zuständigkeiten, bei denen eine intensivere Zusammenarbeit notwendig ist, betreffen im Wesentlichen staatliche Hoheitsrechte (Haushalt, Steuerwesen, Außenpolitik, Verteidigung). Diese sollen auch erhalten bleiben. Allerdings erfordern diese Zuständigkeiten eine sehr viel umfassendere Form der Koordinierung. Und diese muss nun in die Praxis umgesetzt werden. In gewisser Weise stellen die nationalen Parlamente das fehlende Bindeglied im Europäischen Einigungswerk dar. Sie müssen dazu beitragen, dass Souveränität – besonders zur Gestaltung der Globalisierung – gemeinsam ausgeübt und auf diese Weise zurückgewonnen wird. Zugleich wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament intensivieren und seine Rolle im europäischen Entscheidungsprozess stärken.

In diesem Sinne soll die Website „Progressive Europe“ zur Schaffung eines öffentlichen europäischen Raumes beitragen und die sozialistischen und sozialdemokratischen Fraktionen dabei unterstützen, an der künftigen Entwicklung der Union teilzuhaben.

Das Jahr 2017, in dem wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen, bietet die Gelegenheit, nach mehr als einem halben Jahrhundert gemeinschaftlicher Integration Bilanz zu ziehen – und eine immer engere Union zu schaffen, die die Völker Europas noch stärker miteinander verbindet. Dafür wollen wir uns einsetzen.