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Eine bürgernahe Agenda als Schlüssel zu Europas Zukunft

Arbeitsplätze, Sicherheit und Integration: die drei Schlüssel zum Erfolg des europäischen Projektes - ein Debattenbeitrag von Laura Garavini


© European Union 2013 - European Parliament


Laura Garavini, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Demokratischen Partei im italienischen Parlament, erläutert bei #ProgressiveEurope wie Sicherheit, Arbeitsplätze und ein offenes Ohr für Sorgen den Schlüssel zu Europas Zukunft sein können.


Ein sicheres Europa, aus dem die Menschen Hoffnung schöpfen können, ein Europa, das die Menschen nicht als Problem, sondern als Lösung ihrer Probleme ansehen.

Das ist der Entwurf Europas, den wir als SozialdemokratInnen anstreben. Es ist ein Thema, das wahlentscheidend sein kann, aber auch ein Ideal, für das es sich einzustehen lohnt.

Beschäftigung durch Investitionen

Der Weg zu diesem Ziel lautet: Arbeitsplätze. Das Europa der Zukunft muss Beschäftigung generieren um der wachsenden sozialen Ungleichheit ein Ende zu setzen.

Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich endlich schließen. Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Arbeit zu finden, vor allem in den Ländern Südeuropas, in denen die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor auf einem alarmierend hohen Niveau ist. Europa darf dieses Problem nicht aus dem Blick verlieren. Bildung und Ausbildung zu fördern, ist eine zentrale Aufgabe der EU-Politik.

Sowohl staatliche, als auch private Investitionen werden benötigt, um neue Perspektiven zu schaffen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Europäische Investitionen sind besonders wichtig, um jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre eigenen Existenzen und Unternehmen zu gründen.

Geeignete finanzielle Maßnahmen

Um Europa zu der treibenden Kraft für Wachstum und Arbeitsplätze zu machen, benötigen wir für alle anstehenden Maßnahmen ein angemessenes europäisches Budget.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das europäische Projekt unterstützen und fördern müssen, und dass wir gegenüber Anti-EuropäerInnen und PopulistInnen nicht nachgeben dürfen. Gleichzeitig brauchen wir Mut, um Europa nachhaltig und zukunftsorientiert umzugestalten.

Dies gilt ebenso für Regelungen der Finanz- und Haushaltspolitik. Es steht außer Frage, dass gemeinsame Gesetze innerhalb Europas von jedem respektiert werden müssen. Aber wir brauchen auch Regelungen, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden können, ohne sie an ihre Belastungsgrenze zu bringen. Wir müssen einsehen, dass einige unserer Finanz- und Haushaltsgesetze ihre Ziele verfehlt haben.

Sicherheit: Ein wichtiges Thema für die Bürger in Europa

Ein starkes und erfolgreiches Europa muss zugleich Sicherheit bieten. Die BürgerInnen sorgen sich derzeit sowohl um die innere, als auch um die äußere Sicherheit Europas. Wir müssen diesen BürgerInnen zu verstehen geben, dass sie mit diesem Thema von der europäischen Politik nicht im Stich gelassen werden, deshalb ist eine angemessene Beschäftigung mit dem Thema Sicherheit notwendig.  

Europa muss bessere Antworten auf die Herausforderungen finden, die Migration mit sich bringt. In Anbetracht der andauernden und nicht nachlassenden Migration, dürfen die Ankunftsländer nicht mehr allein gelassen werden. MigrantInnen müssen auf alle europäischen Länder gerecht verteilt werden. Es ist eine europäische Frage, auf die es eine europäische Antwort geben muss. Eine Lösung könnte die Einführung eines europäisches Rechts auf Asyl sein. Das Thema Migration darf nicht von der Agenda verdrängt werden, nur weil einige Länder nicht direkt von dem Problem betroffen sind.

Konkrete Vorschläge für die Gestaltung von Integration

Die Antworten von PopulistInnen sind keine Lösung. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, um den Herausforderungen zu begegnen, die Migration mit sich bringt. Die italienische Regierung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat diesbezüglich bereits 2016 einen interessanten Lösungsvorschlag unterbreitet.

Ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Europa muss im Sinne seiner fundamentalen humanitären Werte Migration und Integration miteinander verbinden. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat die Regierung Renzi viele Ressourcen in kulturelle Maßnahmen investiert: Für jeden Euro der in Sicherheit investiert wird, fließt ein Euro in die Kulturförderung. Auch Emmanuel Macron hat den Handlungsbedarf erkannt. Er hat eine ähnliche Politik implementiert, um auf diesem Weg die Bedeutung von Kultur zu unterstreichen.

Ein Europa, das auf seine Bürger hört

Wenn es uns gelingt, europäische Politik bürgernah zu gestalten und auf die Ängste und Sorgen der BürgerInnen einzugehen, werden sie Europa mit Vertrauen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft assoziieren – sogar in einer solch schwierigen Zeit.

Ich bin zuversichtlich, dass sich Europa mit einer solchen Agenda zum Guten wandeln und damit die mehrheitliche Unterstützung – sowohl auf nationalem, als auch auf europäischem Niveau – erhalten wird.


Laura Garavini ist Abgeordnete im italienischen Parlament und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Demokratischen Partei.