Parlamentariertreffen

Dritte Konferenz – In Richtung eines Progressiven Europas

Europäische Parlamentarier trafen sich am 15. und 16. September im Portugiesischem Parlament


© K. Reichert


Am 15. und 16. September 2016 fand auf Einladung der Sozialistischen Fraktion des Portugiesischen Parlaments die interparlamentarische #ProgressiveEurope Konferenz statt, in der sich Parlamentarier der Themenfelder Steuer- und Finanzpolitik in der Assembleia da República trafen.


Am 15. und 16. September 2016 fand auf Einladung der Sozialistischen Fraktion des Portugiesischen Parlaments die interparlamentarische #ProgressiveEurope Konferenz statt, in der sich Parlamentarier der Themenfelder Steuer- und Finanzpolitik in der Assembleia da República trafen. Die europäischen ParlamentarierInnen wurden von César Carlos, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, sowie von Paulo Trigo Pereira, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschuss, empfangen.

Nur vier Monate nach der Konferenz in Paris und wenige Tage nach der Konferenz der Pariser Konferenz der Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Fraktionen hatten die europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen ParlamentarierInnen zahlreiche Themen zu diskutieren. Der Brexit, der im Zentrum der Debatten stand, hat die Europäische Union in eine unbekannte Situation gebracht. Organisiert in einem Land mit viel Erfahrung mit Migrationsbewegungen, thematisierte die Konferenz die aktuelle Flüchtlingskrise und betonte die Notwendigkeit von intensiverer Kooperation und gegenseitigem Verständnis der EU-Mitgliedsstaaten. Das zweitägige Treffen beinhaltete sechs Roundtables, in denen ein breites Spektrum an aktuellen europäischen Herausforderungen bearbeitet wurde.

Participants of the Lisbon Conference

Das Thema eines weiteren Roundtables war der Fünf-Präsidenten-Report, der die Frage nach Wegen der Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stellte. Zuletzt diskutierten die europäischen Parlamentarier über Finanzfragen und die Implementation des BEPS.

 

Die Einigkeit der Partei-Familie in der Steuerpolitik ist entscheidend.

Einer der ersten Roundtables beschäftigte sich mit dem Thema „Wachstum vs. Haushaltsanpassung“. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass Wachstum nicht als Wert an sich, sondern eher als ein Mittel angesehen werden sollte: Eine progressive soziale Agenda für Europa kann nur durchgesetzt werden, wenn ein gewisses Maß an Wachstum geschaffen und eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen gewährleistet werden kann. Weiterhin ist eine bessere Koordination und Kooperation innerhalb der Partei-Familie essenziell. Verschiedene Tätigkeitsfelder wurden in diesem Kontext identifiziert, wie zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die Harmonisierung des Minimums der Körperschaftssteuer.

 

Die Werte der Integration und Offenheit zurück auf die politische Agenda bringen

Die ParlamentarierInnen tauschten sich zudem über die Situation in Europa einige Monate nach dem Brexit aus und betonten, dass es die Pflicht von Sozialdemokraten und Sozialisten ist, die Werte der Integration und Offenheit zurück auf die politische Agenda zu bringen. Die politische Krise, hervorgerufen durch den Aufstieg populistischer Bewegungen in ganz Europa, sollte als Möglichkeit angesehen werden, das Soziale Europa wieder auf die Tagesordnung zu setzen. In Reaktion auf die oftmals mit der Globalisierung verbundene Angst von kleinen und mittleren Unternehmen einigten sich die ParlamentarierInnen darauf, eine faire Marktwirtschaft zu schaffen, in der auch diese Unternehmen gegen großen internationale Akteure bestehen können. Die Abgeordneten betonten, dass neben Maßnahmen wie der Finanztransaktionssteuer der Kampf gegen Steuerhinterziehung im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen sollte und dass es keine wirtschaftliche Rechtfertigung von Steuerparadiesen gäbe.

 

Im Jahr 2017 sind bereits zwei weitere Konferenzen geplant

Zuletzt beschlossen die anwesenden europäischen ParlamentarierInnen, sich im Jahr 2017 zweimal zu treffen. Der finnische Parlamentarier Timo Harakka lud das Netzwerk dazu ein, sich in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu Anlass des hundertjährigen Jubiläums von Finnlands Unabhängigkeit und der Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes in Helsinki zu treffen.


Fotos der Konferenz finden Sie unten:

© #ProgressiveEurope