Vorsitzendentreffen

Dritte Konferenz der Fraktionsvorsitzenden – “Towards a Progressive Europe”

Die Fraktionsvorsitzenden trafen sich in Berlin auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zur dritten #ProgressiveEurope Konferenz


#ProgressiveEurope | @JacobUndAlex


Die Konferenz bot eine Plattform für interessante Debatten zu einer Reihe von aktuellen Themen sowie eine Gelegenheit zur Vernetzung von Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen in den nationalen Parlamenten der EU.


Der erste Tag der Konferenz begann mit einer Eröffnungsrede von Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gastgeber der Konferenz. Oppermann skizzierte die Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht und mahnte ein entschlossenes Voranschreiten progressiver Kräfte auf dem Weg zu einem solidarischeren und gerechteren Europa an. Im Anschluss an die einleitenden Worte Oppermanns wurde in der ersten Arbeitssitzung “Progressive Parties in Times of the Populist Uprising” zum richtigen Umgang mit Populismus diskutiert. Die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley berichtete den Teilnehmern von der derzeitigen Stimmungslage bei den deutschen Sozialdemokraten, insbesondere die positive Entwicklung seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat. Auch Barley betonte die Notwendigkeit einer selbstbewussten Haltung angesichts spaltender, rückwärtsgewandter Kräfte in Deutschland und Europa. Sozialdemokrat*innen sollten mit einem gewissen Stolz auf das bereits erreichte blicken, jedoch vor allem eine Politik vorantreiben, welche den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Probleme der Menschen adressiert.

Im darauffolgenden Vortrag stellte Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im österreichischen Nationalrat, die Vorgehensweise populistischer Parteien und Bewegungen dar. Die Strategie der Populisten enthalte üblicherweise einen moralischen Alleinvertretungsanspruch für die Anliegen der Bevölkerung sowie die Behauptung, im Gegensatz zum sogenannten Establishment der wahre Interessenvertreter des Volkes zu sein. Tatsächlich treiben sie jedoch die Spaltung der Gesellschaft voran und definieren das “Volk” durch den Ausschluss von Minderheiten. Schieder thematisierte ferner die Wahl des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie die positiven Impulse durch den neuen Parteivorsitzenden Christian Kern.

Nächster Programmpunkt waren die country reports. Jede Delegation umriss dafür die aktuelle politische Lage im jeweiligen Land. Hierbei wurde deutlich, dass viele europäische Staaten mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, namentlich der vielerorts wieder aufflammende Nationalismus, die Bemühungen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zugunsten aller zu erzeugen sowie die Fragen, die durch gesteigerte Migrationsbewegungen aufgeworfen werden. Bei der Fortsetzung der Arbeitssitzung während des Dinners hielt Olivier Faure, Vorsitzender der Fraktion Socialiste, écologiste et républicain in der französischen Nationalversammlung, einen Vortrag zur politischen Situation in Frankreich. Im Mittelpunkt stand dabei die anstehende Präsidentschaftswahl, welche bislang von einer außerordentlichen Unberechenbarkeit geprägt ist. Durch sich ständig ändernde Prognosen zu den Siegeschancen der jeweiligen Kandidaten hat diese für die Zukunft Europas richtungsweisende Wahl eine schwer kalkulierbare Eigendynamik entwickelt.
Am Folgetag stieß Stavros Theodorakis, Gründer der Partei To Potami und deren Fraktionsvorsitzender im griechischen Parlament, zu der Konferenz hinzu und stellte die aktuelle Lage in Griechenland dar. Aufgrund des großen Erfahrungsschatzes, auf den in Griechenland hinsichtlich populistischer Akteure zurückgegriffen werden kann, konnte Theodorakis einige interessante Einblicke gewähren. Er schloss mit dem Hinweis, dass die Flüchtlingsherausforderung nicht von Griechenland alleine bewältigt werden kann und appellierte an seine Kollegen, gemeinsam an einer europäische Lösung zu arbeiten.

Die zweite Arbeitssitzung “Tackling Inequalities and Creating More Just Societies: The Future of EMU” stand als nächstes auf dem Programm. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hielt einen Vortrag zu dem Thema und konstatierte, dass soziale Ungleichheit in vielen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, ansteigt. Als Hauptursachen identifizierte der Ökonom fehlende soziale Mobilität und mangelnde Chancengleichheit. Soziale Ungleichheit habe gravierende ökonomische Folgen und müsse von der Politik bekämpft werden, um keine tiefergehenden Risse im Gesellschaftsvertrag zu riskieren.

Als nächster Redner referierte Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP Fraktion im luxemburgischen Parlament, zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen und vertrat die Ansicht, dass politische Ambitionen gefragt sind, wobei ein gewisser Pragmatismus bei der Erarbeitung von Lösungen nicht fehlen darf.

Im Anschluss an eine lebhafte Debatte verlagerte sich der Fokus auf sicherheitspolitische Themen in der dritten Arbeitssitzung “Towards a New European Security Architecture”. Raphael Bossong, Experte für europäische Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stellte fest, dass es in der Frage der Terrorismusbekämpfung keine einfachen Lösungen gibt. Stattdessen sollten integrierte Ansätze entwickelt werden, für die eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU auf dem Feld der Sicherheit unabdingbar sei.

Meryame Kitir, Fraktionsvorsitzende der belgischen sp.a Fraktion, stellte anschließend die Situation in Belgien dar, einem Land, das in der jüngeren Vergangenheit schmerzvolle Erfahrungen mit Terrorismus machen musste. Kitir warnte eindringlich davor, Grundfreiheiten leichtsinnig einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu opfern. Dies sei kontraproduktiv und bringe das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus dem Gleichgewicht.

Ein konkretes Resultat der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden stellt ein Diskussionspapier mit dem Titel ‘Convergence, Investment, Employment’: Towards the completion of the Economic and Monetary Union (EMU) dar. Philip Cordery, Mitglied des französischen Parlaments für die Parti socialiste, sowie Olivier Faure stellten das Papier vor und unterstrichen die Notwendigkeit einer langfristigen Vision sowie struktureller Reformen.


Nachfolgend die Pressekonferenz mit Thomas Oppermann und Olivier Faure nach Ende der Konferenz:


Hier finden Sie eine Fotogalerie der Veranstaltung. Verwendung der Fotos bitte unter Nennung folgender Angaben: „#ProgressiveEurope | @JacobundAlex“.