Interview Gefängnisse Menschenrechte Belgien

Die Haftbedingungen in Belgien: eine Besorgnis erregende Situation

Ein Interview mit Özlem Özen, Abgeordnete der Sozialistischen Partei im belgischen Parlament


"Prison"(CC BY-NC 2.0) by Matthias Müller


Özlem Özen, Abgeordnete der Sozialistischen Partei im belgischen Parlament, beantwortet die Fragen von #ProgressiveEurope zu den Haftbedingungen in Belgien. Sie prangert den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen im Strafvollzugssystem an und fordert eine bessere Begleitung der Resozialisierung von Beginn der Haftstrafe an.


Frau Özen, können Sie unseren Lesern bitte einen kurzen Überblick über die Anzahl der InsassInnen in belgischen Gefängnissen geben? Wie hat sich die Belegung in den letzten zehn Jahren verändert?

Die belgischen Gefängnisse zählen rund 10.600 InsassInnen. Diese Zahl überschreitet die Kapazitäten, die bei ca. 9.200 Plätzen liegt. Es herrscht  eine ständige Überbelegung, die im Jahr 2017 16,4 Prozent betrug. In den letzten Jahren ist die Anzahl der InsassInnen etwas gesunken, 2013 waren es noch 12.000 Gefangene. Trotz allem nahm 2017 die Zahl der GefängnisinsassInnen im Vergleich zum Vorjahr zu. 2002 betrug die Zahl der Häftlinge noch 9.000. In Belgien ist der Anteil der Häftlinge in Untersuchungshaft mit rund einem Drittel besonders hoch.

Werden die Haftanstalten von staatlichen Institutionen oder privaten Organisationen geleitet? 

Mittlerweile gibt es auch eine privat geführte Strafanstalt: die psychiatrische Klinik in Gent. Die restlichen 34 Einrichtungen werden direkt vom belgischen Staat verwaltet.

Wie werden die Haftbedingungen auf nationaler Ebene kontrolliert? 

Die Kontrolle ist ein heikles Thema in Belgien. Belgien ist einer der wenigen westlichen Staaten, der das “Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” (OPCAT) der UN-Antifolterkonvention von 1984 nicht ratifiziert hat. Das Protokoll enthält Bestimmungen zur Kontrolle und Inspektion von Haftanstalten durch unabhängige Organe. Die belgische Regierung hat die Situation erst kürzlich verschlimmert. Die Kontrollinstitutionen haben Aufgaben erhalten, die sie mangels materieller, personeller und juristischer Mittel nicht erfüllen können. Die Reformen erschwerten auch die Erfüllung laufender Arbeitsaufträge.

Im vergangenen Mai hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Belgien für schuldig befunden, mehrere Häftlinge Erniedrigungen ausgesetzt zu haben. Sie selbst haben die Überbelegung in den Haftanstalten und auch die defizitären Haftbedingungen angeprangert. Was sind die größten Probleme belgischer Gefängnisse im Umgang mit Häftlingen?

Die Altertümlichkeit der Gebäude ist der drastischste Aspekt der belgischen Gefängnisse. Die Zustände sind manchmal mittelalterlich. Die Überalterung der Gebäude und der sanitären Einrichtungen führen zu problematischen hygienischen und gesundheitlichen Zuständen. Belgien wurde mehrmals deswegen verurteilt. Die InsassInnen sind im psychiatrischen Bereich ohne adäquate medizinische Behandlung. Es scheint, als ob man immer mehr auf eine Schließung dieser Bereiche zusteuere.

Die Mittel im Staatshaushalt  für Personal des Strafvollzugs wurden gekürzt, was die dortigen Arbeitsbedingungen bedeutend verschlechtert hat. Damit sind die Angestellten einem noch größeren Druck ausgesetzt. Im Jahr 2016 wurde ein trauriger Rekord mit einer  Abwesenheitsquote von 9,2 Prozent verzeichnet. Die anwesenden Angestellten waren also gezwungen, ihren Arbeitseinsatz und den gewährten Ausgang innerhalb der Haftanstalten auf ein Minimum zu reduzieren. Häftlinge müssen manchmal 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle verharren. Die WärterInnen üben immer weniger eine Rolle bei der Resozialisierung aus, manche Strafvollzugsanstalten mussten sogar aus einem Mangel an WärterInnen gemeinschaftliche Aktivitäten und Kurse externer Organisationen aus dem Plan streichen.

Im großen Ganzen befinden sich die belgischen Gefängnisse in einem Zustand des 19. Jahrhunderts: der Freiheitsentzug entspricht einer Strafe. Ein im Jahr 2005 verabschiedetes Gesetz sollte einen Wandel in diesem Denken mit sich bringen. Es ist aber immer noch nicht vollständig in Kraft getreten und wurde von der aktuellen Regierung sogar noch ausgehöhlt.Maßnahmen zur Resozialisierung werden momentan nur im Falle möglicher Freilassung unter Auflagen unternommen. Man kann aber feststellen, dass aufgrund der umständlichen Beantragungsprozeduren immer mehr InsassInnen ihre Strafe in voller Länge absitzen und ohne jegliche Vorbereitung entlassen werden.

Darüber hinaus müssen unbedingt  vermehrt statistische Analysen zu diesen Problemen in Belgien durchgeführt werden. Das Nationale Institut für Kriminalistik und Kriminologie verfügt nicht über die notwendigen Mittel und ist unzureichend informiert. Bei der Digitalisierung werden Informationen grundlos verallgemeinert. Das alles macht langfristige Studien sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

In welchem Umfang werden europäische Standards missachtet, wie etwa die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze?

Der Europarat hat erst kürzlich den Ernst der Lage in belgischen Gefängnissen betont und explizit darauf hingewiesen, dass es keine Regelung für eine Mindestbesetzung im Falle von Streiks gibt. Eine solche Regelung ist eine rechtliche Angelegenheit. Sie darf aber nicht von der Tatsache ablenken, dass heute – selbst ohne Streiks – fundamentale Rechte missachtet werden, solange die Haftbedingungen bei einer Mehrheit aller Gefängnisse nicht den Mindestanforderungen für das Recht auf ein Leben in Würde entsprechen.

Belgien wurde zum Beispiel erst vor Kurzem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Zahlung von Schmerzensgeld an Häftlinge wegen unmenschlicher und entwürdigender Haftbedingungen verurteilt. In diesem Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass gegen den Artikel 3 der Konvention (unmenschliche oder entwürdigende Behandlung) durch die Kombination mehrerer Faktoren verstoßen wurde: Die Zellengröße betrug lediglich drei Quadratmeter, es gab zu wenige Angebote für Aktivitäten außerhalb der Zelle, der Zugang zu den Duschen war auf zwei Mal pro Woche beschränkt, der Zugang zum Innenhof auf eine Stunde pro Tag.

Belgische Haftanstalten arbeiten gerade daran, Methoden zu entwickeln, die Schule machen sollen. Zum Beispiel hat der Justizminister vorgeschlagen, einen längeren Hafturlaub einzuführen. Welche Initiativen könnte man diesbezüglich auf europäischer Ebene fördern? Welche Position gibt es in Belgien bezüglich alternativer Haftstrafen?

Die kürzlich vom Justizminister bewilligte Neuregelung des Hafturlaubs (eine Woche im Gefängnis, gefolgt von einer Woche in Freiheit) hat den Vorteil, dass etwas gegen die Überlastung der Gefängnisse unternommen wird. Diese Art der Lösung ist aber ungeeignet. Erstens gilt sie nicht für Personen in Untersuchungshaftanstalten, die am stärksten überlastet sind. Zweitens wird der Urlaub nicht von Resozialisierungsmaßnahmen begleitet und verhindert sogar die gesellschaftliche Wiedereingliederung. Wie soll man sich auf einen Arbeitsplatz bewerben, wenn man nur jede zweite Woche zur Arbeit erscheinen kann? Dabei sind solche Aktivitäten zentral, wenn der Häftling einen Antrag auf Freilassung unter Auflagen stellen möchte.

Auf europäischer Ebene könnte man sich vielmehr an dem finnischen Modell mit Einrichtungen für den halboffenen Vollzug orientieren. Kleinere Haftanstalten sind sicherlich ein Zukunftsprojekt für ein Gefängnis des 21. Jahrhunderts. Man könnte auch über Schulungszentren für GefängniswärterInnen nachdenken. Auch alternative Strafen werden vermehrt in Belgien angewendet. Dennoch darf dabei eine Begleitung der Resozialisierung nicht vergessen werden. Sie muss auch gegenüber alternativen Strafen priorisiert werden.

Wie kann man eine Verbesserung der Haftbedingungen in Europa fördern? Müssen die europäischen Institutionen neue Regelungen einführen? Können die europäischen Länder in Bezug auf diese Problematiken voneinander lernen?

Zuallererst müssen wir sehr froh sein, dass es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt. Die Regierungen in Europa können die rechtliche und moralische Autorität dieser supranationalen Rechtsprechung nicht ignorieren. Seine Infragestellung durch manche Staaten stellt eine Gefahr dar, die nicht verharmlost werden darf.

Das Prinzip der Notwendigkeit von Resozialisierungsmaßnahmen ab dem ersten Tag der Inhaftierung muss eine verpflichtende Norm auf europäischer Ebene werden. Die europäischen Staaten sollten Best Practice Maßnahmen, aber auch statistische Analysen austauschen. So könnte man besser herausfinden, welche Haftsysteme am besten funktionieren. Es wäre auch nützlich, Rückfallquoten zu analysieren. Regelmäßige, halbjährliche Treffen zu Themen wie Probleme von Haftbedingungen, gesundheitliche Versorgung und Einweisungen wären ebenfalls hilfreich.


Özlem Özen ist Abgeordnete der Sozialistischen Partei im belgischen Parlament. Dort ist sie ein Mitglied der Justizkommission.