Meinungen Haushalt Portugal

Der Portugiesische Haushaltsentwurf 2017: Ein weiterer Schritt in Richtung Konsolidierung

Eine Analyse von João Paulo Correia


"Portugal" (CC BY-SA 2.0) by chilangoco


In diesem kompakten Überblick beschreibt João Paulo Correia die Ausgangssituation der jetzigen portugiesischen Regierung und stellt die zentralen Zielsetzungen für das Jahr 2017 heraus. Der ehrgeizige Haushaltsentwurf zielt darauf ab, finanzielle Konsolidierung, Wachstum und Beschäftigung stärkende Maßnahmen mit Verbesserungen bei Renten und Sozialer Sicherung zu vereinbaren.


Im Oktober 2016 präsentierte die einundzwanzigste verfassungsgemäß gewählte Regierung Portugals den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf ist progressiv, gerecht und verantwortungsvoll sowie im Einklang mit dem Programm der Regierung und den internationalen Verpflichtungen Portugals. Seit ihrem Antritt muss die Regierung Lösungen für die ernsthaften Probleme finden, denen Portugal gegenübersteht, nämlich

  1. die Möglichkeit von EU-Sanktionen durch die Versäumnis wirksamer Maßnahmen der vorherigen Regierung,
  2. der im Jahr 2015 nicht erfolgte Austritt aus dem Verfahren für ein übermäßiges Defizit (Excessive Deficit Procedure),
  3. den notwendigen Neustart von Investitionen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 abrupt einbrachen.

Es ist notwendig, über die Zukunft Portugals nachzudenken. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die im Jahr 2016 eingeführt wurden, fortzusetzen, sodass in Zukunft die Durchführung und Einhaltung des Staatshaushalts für die aktuelle Regierung als Erfolg angesehen werden können. Der Haushaltsentwurf 2017 beinhaltet das historisch niedrigste portugiesische Defizit, verstärkt aber gleichzeitig die Sozialpolitik und die Wirtschaft durch einen rapide wachsenden Arbeitsmarkt.

Seit 2011 konnte in Portugal weder eine Verringerung der Arbeitslosigkeit noch eine Steigerung der Beschäftigung oder der Erwerbsbevölkerung festgestellt werden. Nach dem im demokratischen Portugal historisch niedrigsten Defizit von 2,4% im Jahr 2016 wird sich das Defizit im Jahr 2017 erneut auf 1,6% verringern. Die öffentliche Verschuldung wird sich auf 128,3% des Bruttoinlandsprodukts verringern. Der Primärsaldo behält seinen Kurs der Akkumulation von Überschüssen bei und wird im Jahr 2017 voraussichtlich 2,8% des BIP bemessen, eine Verbesserung von 1,6% im Vergleich zum Jahr 2016. Familien, Investitionen, der Sozialstaat und Bildung sind die Haupttätigkeitsfelder der jetzigen Regierung.

Der mit dem Haushaltsentwurf 2017 eingeschlagene Weg führt die Verbesserung der Haushaltseinkommen fort. Durch die Beendigung der Erhöhung Einkommenssteuer kehrt die Regierung die vorherige Politik der Steuererhöhungen um, die zu dem Rückgang der Haushaltseinkommen in den letzten Jahren beigetragen hat. Mit dem Ziel der Erhöhung der persönlichen Einkommen hat die Regierung einen realen Anstieg der Renten ermöglicht. Der Staat muss aber weiterhin auch die angemessenen Maßnahmen treffen, um Investitionen und Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Daher ist es wichtig, die finanzielle Stabilität von Unternehmen zu sichern, um mehr Innovation zu schaffen und um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion zu erhöhen.

Die Regierung Portugals konzentriert sich auf die Steigerung von Investitionen. In Zukunft sollen private und öffentliche Investitionen in die Wirtschaft durch die Beschleunigung der Implementation des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds befördert werden. Eine der zentralen Zielsetzungen dieses Haushaltsentwurfs ist die Allokation von einer Milliarde Euro an wirtschaftlichen Anreizen, um die 2016 begonnene Entwicklung fortzuführen und um Investitionen für Industrien mit mittlerem und hohem Technologieniveau zu stärken.

Die Regierung wird weiterhin im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2017 öffentliche Investitionen um insgesamt 750 Millionen € erhöhen. Damit sollen strukturelle Blockaden der portugiesischen Wirtschaftsstruktur, wie die niedrige Kapitalisierung von Unternehmen oder ein niedriges Ausmaß an Innovation, überwunden werden. Wie bereits im Vorjahr werden 2017, durch die Verringerung der Steuerlast, für jeden Euro an Wert, der im Land erwirtschaftet wird, weniger Steuern anfallen. Der Haushaltsentwurf wird der Notwendigkeit der Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, trotz der seit Dezember 2015 erfolgten Entwicklungen und mit Bestätigung internationaler Institutionen, gerecht. Portugal verzeichnet nun mehr InvestorInnen bei Staatsanleihen und erhöhte Direktinvestitionen aus dem Ausland in nicht-finanzielle Unternehmen.

Diese Aktivitäts-Indikatoren zeichnen einen Aufwärtstrend, der von einer allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftslage zeugt, wie zum Beispiel die Steigerung der Güterexporte. Abschließend ist das Engagement der portugiesischen Regierung hervorzuheben, den Haushaltsplan 2017 einzuhalten. Dieser Haushalt wird es dem Land ermöglichen, sowohl das Defizit, als auch die Verschuldung und die Steuerlast zu verringern, aber gleichzeitig Familieneinkommen und die soziale Sicherung zu verbessern, Investitionen zu erhöhen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.


João Paulo Correia ist Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses und Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion der Assembleia da República.