Das französische Parlament fordert konkrete Aktionen zur Steigerung der sozialen Gerechtigkeit in Europa

Als Reaktion auf das Paket für soziale Rechte von der Europäischen Kommission kommt aus Frankreich ein Bündel an Forderungen mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit


Foto: georgemoga (CC BY-NC 2.0)


Der Ausschuss für europäische Angelegenheit im französischen Parlament verabschiedet ein Forderungspaket als Reaktion auf die Debatte der Europäischen Kommission, dass dessen Ergebnisse konkretisiert und so die soziale Sicherheit der Europäer durch koordiniertes Handeln gewährleisten soll.


Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Debatte zu dem europäischen Sozialrechtspaket initiiert, woraufhin der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des französischen Parlaments sich dazu entschloss zu reagieren, um ihre Sorge um die Zukunft der Union und im speziellen der Eurozone Ausdruck zu verleihen.

Der Ausschuss verfasste daher einen Report, der 24 präzise und pragmatische Vorschläge beinhaltet, welche der Ausschuss auf europäischer Ebene in Tiefe untersuchen möchte. Die Vorschläge lassen sich in drei Hauptkategorien unterteilen:

  • Die Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Der Fortschritt in Gleichheit und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
  • Den Kampf gegen Armut und Ungleichheit

Die Forderungen haben eine dreifache Zielsetzung:

  1. Eine bessere ökonomische Koordination zu ermöglichen, welche essentiell für die Eurozone im besonderen, aber auch für die gesamte Union ist.
  2. Die Arbeitsrechte und sozialen Sicherheiten an die neuen Formen der Beschäftigung anzupassen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Entwicklung von der Pluralisierung der Tätigkeiten (besonders durch die Begünstigung der Auffassung die Rechte an die Individuen statt an die Verträge zu knüpfen) geschaffen wurden.
  3. Die auf sich auf dem Kontinent ausbreitende Armut zu bekämpfen.

Außerdem betont der Report den Bedarf die bisher bestehenden sowie zukünftigen sozialen Rechte zu stärken. Dies kann nur bewerkstelligt werden, wenn wir Europa eine zentrale Rolle für soziale Dialoge zugestehen und wenn wir mehr Klarheit schaffen in europäische Diskussionen über sozialen Fragen. Es ist daher nötig einen einheitliches Konzept für Wirtschaft und soziale Fragen zu haben, welches eine steigende soziale Angleichung/Gerechtigkeit garantiert. Um diesen Wunsch/dieses Ziel zu erfüllen, schlagen wir in dem Report vor einerseits Überlegungen zur Einarbeitung einer Norm für soziale Angleichung basierend auf der sozialen Zielsetzung anzustellen, andererseits die Anwendung des von der Europäischen Kommission verabschiedeten Pakets in Übereinstimmung des europäischen Semesters. Das würde begleitet werden von einer Neuausrichtung von der existierenden europäischen Sozialkasse, um eine wahre soziale Angleichung zu schaffen.