Meinungen

Bleiben und reformieren

Ein Gastbeitrag von Bruno Le Roux & Thomas Oppermann


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Kurz vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union haben sich die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und der “groupe socialiste, écologiste et républicain” der französischen Nationalversammlung zusammengeschlossen, um ihre Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Krise der EU vorzustellen. Mit Blick auf die Möglichkeit eines Sieges des Brexit-Lagers unterstützen Thomas Oppermann und Bruno Le Roux eine Annäherung der Mitgliedstaaten und eine engere Kooperation zur Umsetzung neuer Reformen, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.


Mit großer Sorge blicken wir auf das Referendum in Großbritannien. Wir hoffen, dass sich diese große, weltoffene Nation mit ihrer demokratischen Tradition und dynamischen Wirtschaft nicht von Europa abwendet. Wir wollen eine starke EU mit einem Vereinigten Königreich!

Der Mord an Jo Cox erfüllt uns mit tiefer Trauer. Sie hat für die europäischen Ideale gekämpft. Der „Brexit“ droht in einer Situation, in der das europäische Einigungswerk gefährdet ist. Der Nationalismus bricht sich in vielen Ländern in Gestalt von Populismus, Separatismus und Rechtsextremismus Bahn. Franzosen und Deutschen kommt eine besondere Verantwortung zu. Die Sozialistische Partei Frankreichs und die deutsche Sozialdemokratie wollen dieser Verantwortung auch als Regierungsparteien und Parlamentsfraktionen miteinander gerecht werden.

Mehr denn je ist die EU unsere Antwort auf die Globalisierung. Die Gemeinschaft muss wieder Fahrt aufnehmen. Wir wissen aus der Geschichte: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Kompromissfindung im Dienste der gesamten Union unerlässlich. In der jetzigen Lage Europas sind nationale Lösungen keine Lösungen. Wir brauchen die Bereitschaft zur Kooperation. Die Probleme der EU sind auch eine Krise von handlungsunwilligen Mitgliedsländern. Zugleich müssen sich die EU-Institutionen stärker auf das Wesentliche konzentrieren und den konkreten Nutzen von Europa verdeutlichen.

Unsere Prinzipien: Ohne Frieden ist alles andere nichts, die Würde des Menschen ist unantastbar, als Rechtsgemeinschaft bleibt die Gewaltenteilung unverzichtbar. Jedem EU-Land kann es nur gut gehen, wenn es anderen Mitgliedern nicht schlecht geht. Unsere Werte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – liberté, egalité, fraternité! Die Prinzipien der französischen Revolution waren für die wichtigen europäischen Ideen seit 1848 bestimmend und sind Leitmotive unseres Handelns.

Am Tag vor dem britischen Referendum setzen wir Sozialdemokraten ein Signal für einen neuen Aufbruch in Europa. Egal wie das Referendum ausgeht, bietet sich eine Gelegenheit, um die EU zu reformieren und die Eurozone zu stärken – sie wieder sozialer, gerechter, bürgernäher, wettbewerbsfähiger zu machen. Die Eurozone muss für alle EU-Staaten offen bleiben, die die Regeln respektieren. Wir schlagen vor:

  1. Es muss wieder das Prinzip gelten: Unternehmen zahlen dort ihre Steuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Steuerdumping und Steuerhinterziehung wollen wir mit aller Macht bekämpfen. Damit eröffnen wir neue Spielräume in den Staatshaushalten für Investitionen. Wachstum ist unverzichtbar, um die Investitionsschwäche und Beschäftigungskrise in Europa zu überwinden. Über den Juncker-Plan hinaus brauchen wir Initiativen im digitalen Bereich, in Bildung und Forschung, bei klassischer Infrastruktur sowie bei der Förderung der Energiewende.
  2. Der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss fortgeführt werden. Wir wollen die soziale Dimension der EU weiter stärken. Dazu zählen europaweite Mindestlohnkorridore differenziert nach nationaler wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Eine europäische Sozialunion umfasst auch Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung. Soziale Grundrechte müssen geschützt werden.
  3. Die Währungsunion muss wieder Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts werden. Deshalb wollen wir die Eurozone zu einer voll funktionsfähigen Wirtschaftsunion mit eigenem Budget ausbauen. Die Eurozone muss sowohl die Stabilisierung asymmetrischer wirtschaftlicher Entwicklungen gewährleisten, als auch die makroökonomische Konvergenz durch Investitionen und die Solidarität der Staaten, aber ohne Umverteilung oder Langzeittransfers. Dieses Budget sollte von einer parlamentarischen Vertretung demokratisch kontrolliert werden. Die von PS und SPD initiierte Finanztransaktionssteuer bleibt dabei ein wichtiger Baustein.
  4. Wir brauchen eine neue europäische Flüchtlingsordnung, in der nicht nur die Länder mit Außengrenzen belastet werden. Scheitert die menschenwürdige Aufnahme in allen Mitgliedsländern, dann scheitert Europa. Vonnöten sind neues Vertrauen und gemeinsame Regeln, die von allen geachtet werden. Die Entscheidungen der EU in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen müssen umgesetzt werden. Und wir sollten den EU-Etat umschichten um Mittel zur Fluchtprävention und wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere mit Afrika, zur Verfügung zu stellen.
  5. Wir werden unser Werte, unsere Freiheit und Demokratie gegen den Terror verteidigen. Bessere Instrumente gegen Kriminalität und Terror sind nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern Mittel zur Sicherung der Freiheit. Wir brauchen eine engere Kooperation von Nachrichtendiensten, einen gesicherten Datenaustausch und die Stärkung von Europol und Eurojust.
  6. Unseren beiden Ländern ist mehr denn je bewusst, dass die Innenpolitik von außenpolitischen Entscheidungen abhängig ist. Deswegen wollen wir in Sicherheitsfragen enger Zusammenarbeiten. Wir setzen uns für eine Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik ein.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten. im Detail existiert zwischen Frankreich und Deutschland ein tiefes Gefühl der Zusammengehörigkeit und wechselseitige Empathie. Gemeinsam bekennen wir: Das wichtigste nationale Interesse Frankreichs und Deutschlands – wie auch aller EU-Staaten – bleibt die europäische Einigung.


Bruno Le Roux ist Fraktionschef der Parti Socialiste in der französischen Nationalversammlung. Thomas Oppermann ist Fraktionschef der SPD im Bundestag.

Thomas Oppermann ist Fraktionschef der SPD im Bundestag.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau Online am 21. Juni 2016.