Meinungen Migration Ungarn

Bewältigung der Flüchtlingsskrise: Progressive Sicht aus Ungarn

Sozialistische Parlamentarier präsentieren ihr Positionspapier “Responsibility & Security”


Foto: Stephen Ryan (CC BY-NC-ND 2.0)


Nachdem im Spätsommer 2015 die Migration nach und durch Ungarn ihren Höhepunkt erreichte, die zum von der populistischen Regierung verantworteten Bau des Zaunes an der südlichen Grenze führte, veröffentlichte die Fraktion der ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) ein Jahr später ein Positionspapier mit weitreichenden Forderungen, um nicht weniger als eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in Gang zu setzen.


Die MSZP-Fraktion formuliert acht Forderungen,  die die jetzige Flüchtlingskrise lösen und weitere verhindern soll. Sie bringt sich damit in Stellung, um eine progressive Alternative zur aktuellen populistischen sowie konservativen Regierung zu werden. Unter anderem fordern die Parlamentarier von der Regierung eine neue speziell ausgebildete Grenzpolizei zu gründen, eine institutionalisierte Kooperation mit den anderen EU Ländern der Region zu initiieren, die Kooperation mit NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen auszubauen sowie objektiv und korrekt von der Flüchtlingskrise zu berichten anstatt Angst und Hass zu verbreiten.

Aufruf zum Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Außerdem spricht sich die Partei dafür aus, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern, was die Bildung eines einheitlichen Asylsystems beinhalten würde, um in Europa einen einheitlichen Umgang mit Asylanträgen zu ermöglichen. Eine zusätzliche vereinigte diplomatische Aktion zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist ebenso grundlegend für die  Prävention von Krisen wie ein neu geschaffener Fond zur Finanzierung. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dazu angehalten bis zu 1% ihres BIPs für diese Zwecke einzuzahlen.

[…] due to the armed conflict raging in Syria and to the problems arising in relation to the execution of the EU-Turkey Agreement there is a high risk of a refugee wave comparable to that of last year unfolding. The security of the Hungarian people requires authorities to be prepared for the efficient management of such a situation. […]

Diese weitreichenden Forderungen – und vor allem die verstärkte europäische Kooperation – könnten die Basis für eine bessere und fairere Behandlung von Flüchtlingen bilden. Das Positionspapier zeigt  einen progressiven Weg auf, der nicht zuletzt auch die Bewältigung zukünftiger Migrationskrisen erleichtern würde.


Das Positionspapier kann hier eingesehen werden.