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Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Wie umgehen mit GAFA? Eine Interview mit dem EU-Abgeordneten Paul Tang




Solange die EU die veralteten internationalen Körperschaftssteuerregeln, die auf die Zeit der stationären Industrie zurückzuführen sind, nicht an die Zeit der digitalen Wirtschaft anpasst, verlieren die EU-Länder weiterhin wertvolle Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Paul Tang, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, beantwortet die Fragen von #ProgressiveEurope zur Besteuerung der digitalen Riesen.


Am 15. und 16. September versammelten sich die EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen in Estland, um unter anderem die Herausforderungen der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu erörtern. Was sind die Besonderheiten dieser multinationalen Unternehmen? Wie ist ihre derzeitige Situation bezüglich der Steuergesetzgebung? Was sind die Konsequenzen für die verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten?

Das Hauptmerkmal der digitalen Wirtschaft ist, dass die Dienste digital mit minimaler physischer Präsenz bereitgestellt werden. Die derzeitigen internationalen Körperschaftssteuerregeln schaffen nur dann eine Steuerbemessungsgrundlage für einen Mitgliedstaat, wenn das Unternehmen physisch präsent ist. Daher bleiben die Aktivitäten digitaler Plattformen in den meisten Mitgliedstaaten unversteuert, während das Geschäft digital präsent ist und Werte schafft. Infolgedessen versäumen diese Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhen von digitalen Plattformen wie Google und Facebook. In meiner aktuellen Studie schätzen wir den Verlust zwischen 2013 und 2015 alleine von diesen beiden digitalen Giganten auf mehr als 5 Milliarden Euro. Solange wir die veralteten internationalen Körperschaftssteuerregeln, die auf die Zeit der stationären Industrie zurückzuführen sind, nicht an die Zeit der digitalen Wirtschaft anpassen, verlieren die EU-Länder weiterhin wertvolle Steuereinnahmen.

Auf Initiative Frankreichs unterstützten mehrere Wirtschafts- und Finanzminister eine Umsatzsteuer für digitale Giganten. EU-Vertreter erheben eher eine Steuer auf die digitale Präsenz der Unternehmen – gemessen an der Verwertung personenbezogener Daten – auf Grundlage der „Common Consolidated Corporate Tax Base“ (CCCTB). Andere Experten betrachten die Idee einer umgeleiteten Gewinnsteuer, die auf dem „Google-Tax“ -Modell beruht, das im Vereinigten Königreich eingeführt wurde, um Unternehmen zur Zahlung der Körperschaftssteuer anzutreiben. Was sind die Vor- und Nachteile dieser verschiedenen Maßnahmen? Was ist Ihre Position zu diesem Thema als Mitglied des Europäischen Parlaments?

Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich die derzeitigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu diesem Problem begrüße. Das Thema steht ganz oben auf der Agenda des Rates, und genau da muss ein Fall stehen, der Einstimmigkeit benötigt. Die nächste Frage wäre dann: Wie können wir dieses Problem am effektivsten angehen? Als einer der EP-Berichterstatter zu den CCCTB-Vorschlägen habe ich an Maßnahmen zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gearbeitet. Unser Vorschlag besteht darin, die digitale Präsenz in die Steuervorschriften aufzunehmen, welches ein Steuerrecht für die Mitgliedstaaten schafft, so genannte „permanente Niederlassung“. Dies verpflichtet digitale Riesen in Ländern, in denen sie keine physische Präsenz haben, Körperschaftssteuer zu entrichten. Darüber hinaus ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments dies zunächst auf digitale Unternehmen anzuwenden, weil wir anerkennen, dass dies derzeit das dringlichste Thema ist. Die Initiative von Frankreich und anderen unterstützenden Ländern, nehmen einen anderen Ausgangspunkt und schlagen vor, die Einnahmen eines Unternehmens anstelle der Gewinne zu besteuern. Dies ist, wie Frankreich ebenfalls unterstrichen hat, ein „Quick-Fix-Ansatz“, weil dieser theoretisch innerhalb des derzeitigen Steuersystems umgesetzt werden kann. Meiner Meinung nach müssen jedoch alle Anstrengungen zur Bewältigung von Steuerlücken für digitale Unternehmen im Rahmen einer umfassenderen europäischen Steuerreform durchgeführt werden. Diese Reform ist längst überfällig und führt zu einem ungesunden Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und aggressiven Steuerplanungsstrategien seitens der Unternehmen.

Welche Hindernisse – sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene – haben die Einführung von Steuermechanismen für die digitale Wirtschaft innerhalb der EU verlangsamt?

Nicht ohne Grund hat die OECD auf internationaler Ebene die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft als „Aktion 1“ des BEPS-Pakets (Base Erosion and Profit Shifting) zur Reform des internationalen Unternehmenssteuersystems erklärt. Wenn es jedoch darum geht, die digitale Wirtschaft zu besteuern, vertreten die USA starke Interessen in der Besteuerung „ihrer“ digitalen Giganten. Dies war einer der Gründe dafür, dass die OECD keine endgültige Schlussfolgerung gezogen hat, sondern stattdessen eine Task Force eingerichtet hat, die das Thema für weitere fünf Jahre aufschiebt. Auf der EU-Ebene wird das Thema weitgehend anerkannt. Die endgültige Lösung dieser Herausforderung ist nach wie vor problematisch, nicht zuletzt deshalb, weil eine Steuerentscheidung eine Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert. Auf der anderen Seite möchte ich nochmals betonen, dass ich froh bin, dass das Thema endlich auf der Tagesordnung steht. Vor einem Jahr, als die Kommission ihren CCCTB-Vorschlag einreichte, wurde die digitale Wirtschaft nicht einmal berücksichtigt. Jetzt haben die Kommission, das Parlament und der Rat das Thema als Priorität identifiziert. Dies ist ein Fenster für den Fortschritt, und wir werden hart daran arbeiten, diese Chance zu nutzen.


Paul Tang ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.