Meinungen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt für eine stärkere WWU

Beschluss zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde verabschiedet


Neubau der EZB in Frankfurt © Norbert Nagel


Die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete am 8. Januar 2016 einen Beschluss zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Union umfassen nicht nur eine Vervollständigung der europäischen Wirtschafts- und Sozialunion, sondern auch die Gewährleistung einer gemeinsamen, soliden Haushaltspolitik, die mehr Stabilität, Vertrauen und Gestaltungsspielräume schaffen soll.

Darüber hinaus wurde das Ziel vereinbart, über eine gemeinsame Steuerpolitik auch eine Fiskalunion zu schaffen sowie das bestehende Vertragsrecht der EU besser zu nutzen und wenn nötig zu erweitern.


Der Beschluss ist auf Deutsch und auf Englisch abrufbar (PDF).