Meinungen Brexit

Aufseher und Vetoakteure bei den Brexit-Verhandlungen

Die Parlamente Europas werden ein Auge auf die Brexit-Verhandlungen haben


Greek Parliament - "Τελετή ορκωμοσίας των" (CC BY-SA 2.0) by PASOK_Photos


Seit die Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May verlautbaren ließ, Brexit bedeute Brexit, stellt sich vielerorts die Frage, wie der weitere Verlauf der Verhandlungen aussehen wird. Fest steht jedenfalls, dass Parlamente das Handeln von Regierungen und EU-Institutionen kontrollieren werden. Parlamente spielen im Hinblick auf den Brexit durchaus eine Rolle. Valentin Kreilinger, Research Fellow am Jacques Delors Institut Berlin, erklärt, wieso.


Parlamente und der Brexit

Nicht nur Westminster und das Europäische Parlament sind darum bemüht, die Brexit-Verhandlungen und die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 zu gestalten. Der Fall von Wallonien und CETA zeigt, dass – nationale oder sogar regionale – Parlamente beim Brexit ein Wort mitzureden haben können. Der Einfluss dieser Parlamente bezüglich Artikel 50 EUV ist begrenzt, doch ein Freihandelsabkommen oder andere Formen der Assoziierung zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 würde ihre Zustimmung erfordern. Europäische Parlamente sollten ihre Kooperation vertiefen, um einem Mangel an Informationen zu den verschiedenen Strängen der Verhandlungen vorzubeugen.

Das Europäische Parlament

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das Europäische Parlament, das vonseiten der Briten oft als zahnlos und undemokratisch angesehen wurde, nun die Möglichkeit hat, gegen eine Ausstiegsvereinbarung und ein eventuelles britisch-europäisches Freihandelsabkommen gemäß Artikel 218 AEUV ein Veto einzulegen. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament auf diese Weise bereits Abkommen wie SWIFT oder ACTA gestoppt. Neben der Ausübung des “ex-post” Vetorechts strebt das Europäische Parlament einen Platz am Verhandlungstisch und direkte Einflussnahme auf die Verhandlungen an. Obwohl nationale Regierungen diese Forderungen bislang abgewiesen haben, könnte die frühzeitige Einbeziehung des Europäischen Parlaments das Risiko einer späteren Gefährdung von möglicherweise jahrelangen Verhandlungen bereits in einem frühen Stadium reduzieren.

Nationale Parlamente

Doch wie sieht es den Parlamenten der EU-27 aus? Im Europäischen Rat stattfindende Diskussionen über den Brexit werden Gegenstand genauer Untersuchungsmechanismen sein, die seitens der meisten nationalen Parlamente zur Kontrolle “ihrer” Staats- und Regierungschefs bei Treffen des Europäischen Rats entwickelt wurden. Die Mitteilung der Austrittsabsicht gemäß Artikel 50 hängt lediglich von entsprechenden Verfassungsvorgaben des jeweiligen Mitgliedstaates ab. In den darauffolgenden Schritten ergeben sich keine besonderen Hürden für den Austritt. Dass Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden können sowie laut Artikel 50(3) ab der Mitteilung eine automatische Zweijahresfrist zu laufen beginnt, soll den Prozess des Austritts vereinfachen. Lediglich die Verhandlungsleitlinien der EU (auf deren Basis die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat vorbereitet) bedürfen einer einstimmigen Entscheidung des Europäischen Rats. Daher ist die Rolle einzelner Regierungen und nationaler Parlamente limitiert. Das Europäische Parlament wurde exakt aus diesen Erwägungen heraus gestärkt.

Während nationale Parlamente als Aufseher der (technischen) Austrittsvereinbarung gesehen werden können, sind sie originäre Veto-Akteure hinsichtlich der “weichen” Version des Brexit. Der Einordnung der Europäischen Kommission folgend, CETA als ein gemischtes Abkommen zu behandeln, das von nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, ist selbiges auch für ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wahrscheinlich.

Plädoyer für eine COSAC “Brexit Arbeitsgruppe”

Jedes Parlament ist sowohl hinsichtlich Artikel 50 als auch im Falle eines möglichen Freihandelsabkommens auf sich alleine gestellt. Die Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments werden die Hauptlast tragen. Allerdings muss ein Gremium, in dem Parlamente untereinander den Brexit diskutieren könnten, nicht erst neu geschaffen, sondern lediglich wiederbelebt werden: Es wurde 1989 von Laurent Fabius gegründet und trägt den Namen COSAC, die Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente. Bei ihrem nächsten Zusammentreffen in Bratislava vom 13. bis 15 November 2016 sollte das Thema Brexit auf der Tagesordnung stehen. COSAC sollte in Erwägung ziehen, eine “Brexit Arbeitsgruppe” ins Leben zu rufen, die als Netzwerk für Informationsaustausch und Abstimmung der Vorgehensweise zwischen den EU-27 und dem Europäischen Parlament fungiert. Eine solche eher behutsame Stärkung von COSAC würde nicht die individuelle parlamentarische Kontrolle ersetzen, doch sie würde zu einer verbesserten Koordination zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament in dieser für die EU enorm wichtigen Angelegenheit führen.


Dieser Artikel wurde zuerst am 21. Oktober 2016 auf  Futurelab Europe veröffentlicht und am 25. October vom Jacques Delors Institut – Berlin zweitveröffentlicht.