Meinungen Brexit

Wächter und Vetoakteure bei den Brexit-Verhandlungen

Die Parlamente Europas werden ein Auge auf die Brexit-Verhandlungen haben


Greek Parliament - "Τελετή ορκωμοσίας των" (CC BY-SA 2.0) by PASOK_Photos


Seit Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, verlautbaren ließ, der Brexit bedeute „Brexit“, stellt sich vielerorts die Frage, wie der weitere Verlauf der Verhandlungen aussehen wird. Fest steht jedenfalls, dass nationale Parlamente das Handeln der Regierungen und EU-Institutionen kontrollieren werden. Die Parlamente spielen beim Brexit durchaus eine Rolle. Valentin Kreilinger, Research Fellow am Jacques Delors Institut Berlin, erklärt, wieso.


Parlamente und der Brexit

Nicht nur Westminster und das Europäische Parlament sind darum bemüht, die Brexit-Verhandlungen und die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 zu gestalten. Der Fall von Wallonien und CETA zeigt, dass – nationale oder sogar regionale – Parlamente beim Brexit ein Wort mitreden könnten. Der Einfluss dieser Parlamente ist nach Artikel 50 EUV begrenzt, doch ein Freihandelsabkommen oder andere Formen der Assoziierung zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 würde ihre Zustimmung erfordern. Europäische Parlamente sollten ihre Kooperation vertiefen, um einem Mangel an Informationen zu den verschiedenen Verhandlungssträngen vorzubeugen.

Das Europäische Parlament

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das Europäische Parlament, das vonseiten der Briten oft als zahnlos und undemokratisch bezeichnet wurde, nun die Möglichkeit hat, gegen eine Ausstiegsvereinbarung und ein eventuelles britisch-europäisches Freihandelsabkommen gemäß Artikel 218 AEUV ein Veto einzulegen. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament auf diese Weise bereits Abkommen wie SWIFT oder ACTA gestoppt. Neben der Ausübung des “ex-post” Vetorechts strebt das Europäische Parlament einen Platz am Verhandlungstisch und eine direkte Einflussnahme auf die Verhandlungen an. Obwohl nationale Regierungen diese Forderungen bislang abgewiesen haben, könnte die frühzeitige Einbeziehung des Europäischen Parlaments das Risiko von drohenden, jahrelangen Verhandlungen bereits in einem frühen Stadium senken.

Nationale Parlamente

Doch wie sieht es mit den Parlamenten der EU-27 aus? Diskussionen über den Brexit im Europäischen Rat werden anhand spezieller Mechanismen, die von den meisten nationalen Parlamenten zur Kontrolle “ihrer” Staats- und Regierungschefs bei Treffen des Europäischen Rats entwickelt wurden, verfolgt werden. Die Ankündigung des Austritts gemäß Artikel 50 hängt lediglich von den jeweiligen Verfassungsvorgaben der Mitgliedstaaten ab. Die folgenden Schritte sind keine besonderen Hürden mehr. Die Voraussetzung einer qualifizierten Mehrheit und die automatische Zweijahresfrist aus Artikel 50(3) sollen den Austritt erleichtern. Lediglich die Verhandlungsleitlinien der EU (auf deren Basis die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat vorbereitet) bedürfen einer einstimmigen Entscheidung des Europäischen Rats. Daher ist die Rolle einzelner Regierungen und nationaler Parlamente begrenzt. Das Europäische Parlament wurde exakt aufgrund dieser Erwägungen gestärkt.

Während nationale Parlamente als Wächter der (technischen) Austrittsvereinbarung erachtet werden können, sind sie bei der “weichen” Version des Brexits vollständige Veto-Akteure. Entsprechend der Entscheidung der Europäischen Kommission, CETA als ein gemischtes Abkommen zu behandeln, das von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, ist dasselbe Szenario auch für ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wahrscheinlich.

Plädoyer für eine COSAC “Brexit-Arbeitsgruppe”

Jedes Parlament ist sowohl hinsichtlich Artikel 50, als auch im Falle eines möglichen Freihandelsabkommens auf sich alleine gestellt. Die Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments werden die Hauptlast tragen. Allerdings muss ein Gremium, in dem Parlamente untereinander den Brexit diskutieren könnten, nicht erst neu geschaffen, sondern lediglich wiederbelebt werden: Es wurde 1989 von Laurent Fabius gegründet und trägt den Namen „COSAC“ – eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente. Bei ihrem nächsten Zusammentreffen in Bratislava vom 13. bis 15. November 2016 müsste das Thema Brexit auf der Tagesordnung stehen. COSAC sollte in Erwägung ziehen, eine “Brexit-Arbeitsgruppe” ins Leben zu rufen, die als Netzwerk für Informationsaustausch und für die Abstimmung der Vorgehensweise zwischen den EU-27 und dem Europäischen Parlament fungiert. Eine solche, eher behutsame Stärkung von COSAC würde dabei nicht die individuelle parlamentarische Kontrolle ersetzen. Sie würde jedoch zu einer verbesserten Koordination zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament in dieser, für die EU enorm wichtigen Angelegenheit führen.


Dieser Artikel wurde zuerst am 21. Oktober 2016 auf  Futurelab Europe veröffentlicht und am 25. October vom Jacques Delors Institut – Berlin zweitveröffentlicht.